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Landesvorstand tagte - BBSB-Inform - 21.03.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Februar traf sich der Landesvorstand des BBSB zu seiner zweiten Sitzung des Jahres 2017, diesmal in einer Telefonkonferenz.

Beratungen zum Gesetzesentwurf für einen staatlichen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen aufgenommen

Im Jahr 2017 ist das bayerische Blindengeldgesetz anzupassen, damit

im Jahr 2018 ein sogenanntes abgestuftes Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen ausbezahlt werden kann.

Im Vorfeld hatte die Arbeitsgruppe Blinden- und Sehbehindertengeld, in welcher der BBSB Vertreter der Selbsthilfeorganisationen blinder und sehbehinderter Menschen und der Bildungseinrichtungen zusammenholt, getagt. Die Experten berieten den vorliegenden Gesetzesentwurf des BBSB vom März 2016 und identifizierten die Punkte, die mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate zu überarbeiten seien.

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurde das Bayerische Blindengeldgesetz im Dezember 2016 bereits geändert. Die Anrechnungsregelungen für die Leistungen aus der Pflegeversicherung, hier Umstellung auf 5 Pflegegrade, waren anzupassen.

Neben der Forderung nach einem abgestuften Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen, also für Menschen mit einer Sehkraft von weniger als 5 % oder einer vergleichbaren Sehschädigung, fordert der BBSB die Verdoppelung des Betrages für Personen, die hochgradig sehbehindert und taubblind sind.

Zu überprüfen sind die Anrechnungsregelungen der Leistungen der Pflegeversicherung auf das abgestufte Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen.         

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes liegen nun zwei Definitionen von Taubblindheit vor. Nämlich die im Bayerischen Blindengeldgesetz und die im Bundesteilhabegesetz.

Auch diesen Punkt wird der BBSB in seinen weiteren Beratungen berücksichtigen.

Bundesteilhabegesetz – Anpassungen in Landesgesetzen erforderlich

Nun sind die Länder gefordert die Vorgaben, die sich auf Landesrecht auswirken, zu regeln. Herr Erzgraber konnte für den BBSB bereits die ersten Veranstaltungen dazu Im bayerischen Landtag besuchen. Behandelt wurden die Themen Eingliederungshilfe, Pflege, Frühförderung, Arbeit, Mitbestimmung und Beratung.

Ein Großer wird 70 – VDK feiert Jubiläum

Am 26.01.2017 lud der VDK zu einem Festakt anlässlich seines 70jährigen Bestehens in den Hubertussaal des Nymphenburger Schloss nach München ein. Der VDK war am 04.12.1946 in München gegründet worden. In einem ca. 3minütigen Kurzfilm wurde die Geschichte des VDK dargestellt. Die Festansprache hielt Ministerpräsident Horst Seehofer. Judith Faltl, die Landesvorsitzende, war Gast der Veranstaltung und gratulierte Frau Mascher im Namen des BBSB zum Jubiläum.

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