Pressemitteilung Archiv 2012

Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund begrüßt Gesetzesinitiative der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Bayerischen Landesblindengeldgesetzes

München, 22. Mai 2012

Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) begrüßt den Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Bayerischen Landesblindengeldgesetzes. Am Mittwoch, 23. Mai wird die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Landtag stattfinden. Dieser greift alle zentralen Forderungen der Selbsthilfeorganisation zur Verbesserung der Lebenssituation der 6.100 hochgradig sehbehinderten und 100 taubblinden Menschen in Bayern auf.

Der BBSB fordert eine finanzielle Leistung zum Ausgleich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen.

Zur Erläuterung:

Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung, das heißt mit einem minimalen Sehvermögen von zwei bis fünf Prozent auf dem besseren Auge, haben in vielen Lebensbereichen fast die gleichen Probleme wie blinde Menschen.

Dennoch bekommen sie in Bayern keine Sozialleistung zur Finanzierung von Assistenz- und Hilfskräften im Haushalt, beim Einkaufen, bei Veranstaltungen oder auf Reisen sowie von vergrößernden Sehhilfen, die von den Krankenkassen längst nicht immer in voller Höhe bezahlt werden.

Der BBSB sieht für die hochgradig sehbehinderten Menschen im Freistaat Bayern eine Versorgungslücke, die j e t z t zu schließen ist.

In sechs anderen Bundesländern - u. a. in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen - gibt es ein abgestuftes Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Der BBSB hat selbst einen Vorschlag zur Ergänzung des Bayerischen Blindengeldgesetzes erarbeitet, der hierfür eine passende Lösung enthält. Diesen Vorschlag haben im Dezember 2011 alle fünf Fraktionen des Bayerischen Landtags und die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer erhalten.

Er sieht auch ein erhöhtes Blindengeld für taubblinde Menschen vor.

Warum? Weil taubblinde Menschen eine doppelte Sinnesbehinderung haben, deren Auswirkungen sich nicht addieren, sondern dramatisch potenzieren. Blindheit und Gehörlosigkeit zusammen grenzen Menschen vollständig aus der Welt der Hörenden und Sehenden aus.

Wer taubblind ist, benötigt menschliche Hilfe und Assistenz fast rund um die Uhr zum Beispiel für Gespräche mit anderen Menschen, Wege außer Haus oder die gesamte Organisation sowie die Bewältigung des täglichen Lebens.

Viele taubblinde Menschen leben isoliert und ihre nahen Angehörigen sind meist massiv überlastet. Allein der außerordentliche Mehraufwand für personelle und technische Assistenz rechtfertigt eine Verdoppelung des normalen Blindengeldes auf ein erhöhtes Taubblindengeld, um die erheblichen Nachteile einigermaßen auszugleichen.

„Wir rufen die Mitglieder des Landtags auf, jetzt zu handeln, um hochgradig sehbehinderten und taubblinden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen", bekräftigt Landesgeschäftsführer Christian Seuß die Gesetzesinitiative des BBSB. Damit würde eine zentrale Forderung der seit 2009 auch in Deutschland verbindlich geltenden UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Der BBSB beruft sich auch auf den Art. 118 a der Bayerischen Verfassung, in dem es heißt:

„Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein."

In Bayern leben derzeit 15.000 blinde, 6.100 hochgradig sehbehinderte und 55.000 wesentlich sehbehinderte Menschen. Wer blind ist, erhält zum Ausgleich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen ein staatliches Blindengeld von monatlich 523,- €.

Christian Seuß steht gerne für Rückfragen oder Interviews zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich an Elke Runte, Leitung Bereich Kommunikation,
Tel.: 089/55988-132, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die Gesetzesinitiative des BBSB wird unterstützt von folgenden Institutionen:

  • Bayerische Blindenhörbücherei e.V.
  • Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg (bbs)
  • Blinden- und Sehbehindertenseelsorge in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
  • Blindeninstitutsstiftung Würzburg
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)
  • Katholisches Blinden- und Sehbehindertenwerk Bayern e. V.
  • LAG-Selbsthilfe in Bayern e.V.
  • Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V.
  • NWW, Nürnberger Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gemein-nützige GmbH
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.
  • Pro Retina Deutschland e.V.
  • VdK Bayern
  • Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e.V. Landesverband Bayern (VBS)

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