Pressemitteilung Archiv 2012

Taubblindengeld kommt – für stark sehbehinderte Menschen kämpft der BBSB weiter

München, 15.10.12

Am 11. Oktober wurde der Antrag von SPD und Bündnis 90 Die Grünen auf Ergänzung des Bayerischen Blindengeldgesetzes im Sozialpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.
Trotz weitgehender Übereinstimmung aller fünf Fraktionen wurde der Antrag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CSU und FDP abgelehnt.

Judith Faltl, die Landesvorsitzende des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V. (BBSB), die bei den Beratungen persönlich anwesend war und ein Statement abgeben konnte, fasst zusammen: „Ich freue mich, dass es gelang, parteiübergreifend die Politiker von der Notwendigkeit eines staatlichen Nachteilsausgleichs für Taubblinde und hochgradig Sehbehinderte zu überzeugen. Ein Taubblindengeld in doppelter Höhe des Blindengeldes soll ab 2013 kommen. Ich bin jedoch traurig, dass die Überzeugung nicht so weit reichte, für hochgradig Sehbehinderte die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die rund 6.100 hochgradig sehbehinderten Menschen, die in vielen Lebensbereichen vergleichbare Probleme wie blinde Menschen haben, werden in Bayern weiterhin leer ausgehen.“ Das widerspreche dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention.

Judith Faltl kritisiert die fehlende Durchsetzungsbereitschaft bei CSU und FDP; sie erinnert an die Kürzung des Blindengeldes 2004, die dem Staat auf Kosten blinder Menschen jährlich 15 Mio. € in die Kasse spült und verweist auf die Solidarität der blinden Menschen zugunsten hochgradig sehbehinderter.

Außerdem sei die Zahl der blinden Menschen seit vielen Jahren aufgrund des medizinischen Fortschritts rückläufig. Von 2005 bis 2011 ist die Zahl von 16.400 auf 15.100 gesunken, was für sich zusätzliche jährliche Einsparungen von 7,8 Mio. € bedeutet. Dieser Trend werde sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Deshalb fordert der BBSB CSU und FDP auf, in Bayern ab 2013 endlich die Versorgungslücke bei Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung zu schließen. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat sich dieser Nachteilsausgleich seit vielen Jahren bestens bewährt.

„Das einzige, was für uns hinnehmbar wäre, ist, dass die Einführung dieser Sozialleistung für stark sehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger in zwei Schritten erfolgt, so erklärt Judith Faltl und baut den Politikern der Mehrheitsfraktion eine Brücke.

Die Landesvorsitzende kündigt an: „Wir gehen den Weg weiter und werden politisch kämpfen bis zur abschließenden Abstimmung im Landtag.“

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