FUSS e. V. startet Petition „Das E-Scooter-Chaos beenden!“ – Ihre Unterschrift kann helfen! – BBSB-Inform – 30.08.2024
Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Leih-E-Scootern. Sie blockieren Gehwege, Plätze, Haltestellen, Zebrastreifen und Parkwege. Sie werden oft regelwidrig und rücksichtslos gefahren: auf Gehwegen schnell und dicht an Gehenden vorbei, betrunken, zu zweit oder dritt, dicht an Haustüren und Ecken. Auch auf Radwegen und Fahrbahnen werden Grundregeln oft missachtet. Am stärksten gefährdet sind dadurch Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen – vor allem blinde Menschen.
Statt das Chaos zu beenden, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun E-Scooter auf noch mehr Gehwegen und in Fußgängerzonen zulassen. Den bisher vorgeschriebenen Mindestabstand zu Fußgänger*innen beim Überholen will er abschaffen. Das sieht der Referentenentwurf vom Juli 2024 vor.
Dagegen richtet sich die die von FUSS e. V. veröffentlichte Petition, zu der der Verein folgendes sagt: „Wir fordern die Landesregierungen auf, dem Bundesverkehrsminister die Zustimmung zu behindernden und gefährdenden Regeln zu verweigern und sich stattdessen für Änderungen einzusetzen, die die Sicherheit und Beweglichkeit der Menschen zu Fuß verbessern.“
Die Petition kann online im Internet unter folgenden Link unterzeichnet werden:
Über FUSS e. V.
Der FUSS e. V. bezeichnet sich selbst als Lobby, Fachverband und Dachverband zum Fußverkehr in ganz Deutschland und hat die Petition gestartet. Mehr Informationen über FUSS e. V. erhalten Sie auf der Website des Vereins unter:
BBSB e. V. begrüßt Petition
„Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. (BBSB) begrüßt die Petition, welche den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, den Fußgängern, bei der Novellierung der Vorschriften fordert. Insbesondere Fußgänger mit Seheinschränkung dürfen nicht vernachlässigt und oder gefährdet werden! Bitte unterstützen Sie in Ihrem und in unserem Interesse diese Petition.“, so Karl Depner, Mitglied im Landesvorstand des BBSB, der auch für alle Themen rund um Barrierefreiheit verantwortlich ist.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des DBSV
Eine Einordnung, Erklärung und Stellungnahme zu dem Referentenentwurf zur Gesetzesänderung hat der DBSV bereits am 8. August 2024 veröffentlicht und stark kritisiert. Auf der Internetseite unseres Dachverbandes der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Deutschland gibt es die entsprechende Pressemitteilung zum nachlesen:
Quellen und Hinweise: Bei Fragen zur Petition oder Problemen bei der Unterzeichnung wenden Sie sich bitte direkt an FUSS e. V. oder kontaktieren das Petitionsportal bei technischen Fragen.