Bayerische Behindertenbeauftragte stellen Forderungen für die Kommunalwahlen 2026- BBSB-Inform – 22.07.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei ihrem Jahrestreffen vom 10.- 12.07.2025 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen unter anderem die Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 auf der Tagesordnung.

Verabschiedet wurde die sogenannte Regensburger Erlklärung, die wir ihnen heute vorstellen.

Regensburger Erklärung zu den Kommunalwahlen 2026 Wir, die Beauftragten auf den kommunalen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderung ( Bezirke, kreisfreie Städte und Landkreise) und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, fordern anlässlich der Kommunalwahlen im März 2026 eine konsequente Stärkung von Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigter Teilhabe auf kommunaler Ebene. Wir fordern im Einzelnen deshalb:

Keine Kosteneinsparungen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen  1. Es darf im Zuge der Haushaltskonsolidierungen auf keiner Ebene – weder kommunal noch landesweit – zu Einsparungen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen kommen. Deshalb dürfen Leistungen auch nicht indirekt z. B.

durch Deckelung/ Einfrieren gesenkt werden.

2. Leistungen, die Menschen mit Behinderungen zugutekommen und Inklusion und Teilhabe fördern, dürfen nicht aus Sparzwängen zurückgefahren werden.

Leistungen müssen konsequent am individuellen Bedarf ausgerichtet werden ( Personenzentrierung), ohne pauschale Deckelungen oder Einschränkungen.

3. Wir fordern Effizienzsteigerungen in Verwaltungs- und Versorgungsstrukturen mit dem Ziel, die vorhandenen Ressourcen so zu nutzen, dass mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird.

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

Barrierefreiheit ist über die schlichte Notwendigkeit hinaus ein Qualitätsmerkmal für eine inklusive Gesellschaft mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung. Sie wird erst dann wirklich teuer, wenn sie nachträglich umgesetzt werden muss.

Deshalb fordern wir in diesem Bereich:

 1. Leistungen zur Barrierefreiheit müssen als Pflichtaufgabe der Kommunen behandelt werden. Barrierefreiheit muss als grundlegende Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen verstanden werden. Außerdem muss sie bei allen kommunalen Bauvorhaben, kommunal und staatlich geförderten Umbauten und digitalen Angeboten von Anfang an mitgedacht, eingeplant, finanziert und durchgeführt werden. Die kommunalen Beauftragten müssen in diesem gesamten Prozess umfassend eingebunden sein.

2. Die Kommunen müssen sicherstellen, dass sie sich in allen Prozessen einfach und verständlich ausdrücken und zur Kommunikation barrierefreie Formate verwenden. Dazu gehören u. a. Angebote nach den Regeln der “ DIN SPEC 33429 Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ und in Deutscher Gebärdensprache.

3. Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass das ÖPNV- Netz und Angebote für Bedarfsverkehr im Zusammenwirken unterschiedlicher Zuständigkeiten barrierefrei gestaltet werden. Wir fordern Städte und Landkreise auf, gemeinsam mit Land und Bund einen ÖPNV aus einem Guss umzusetzen. Dazu gehören barrierefreie Haltestellen sowie Fahrgastinformationen, die nach dem Mehr-

Sinne- Prinzip und in verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden.

4. Barrierefreier Wohnraum, rollstuhlgerechte Wohnungen, aber auch passende Wohnangebote, zum Beispiel für Menschen mit herausforderndem Verhalten, sind in Bayern nach wie vor Mangelware. Wir fordern die Kommunen auf, ausreichend bezahlbaren und gleichzeitig barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

Wir fordern bedarfsgerechte Quoten für rollstuhlgerechte Wohnungen.

Teilhabe an Kultur, Sport, Freizeit und Veranstaltungen Wir fordern die Kommunen auf, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sowie Veranstaltungen barrierefrei und inklusiv zu gestalten, um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu fördern und weiter auszubauen. Dazu gehört auch die Schaffung und Finanzierung von inklusiven Kulturprojekten und Programmen sowie die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderungen. Barrierefreie Wahlen sicherstellen Die Kommunen müssen eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Teilnahme aller Wahlberechtigten in Zukunft sicherstellen. Dazu gehört für uns: in jedem Stimmbezirk ein barrierefreies Wahllokal, eindeutige Informationen zur Barrierefreiheit auf den Wahlbenachrichtigungen und einheitliche Schulungen für alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu dem Thema “ barrierefreies Wählen“.

Gleichberechtigtes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ermöglichen  1. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes muss in Bayern auch auf kommunaler Ebene entschlossen vorangetrieben werden. Wir fordern, ausreichend qualifizierte und unabhängige Verfahrenslotsen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten dauerhaft einzustellen. Auch hier muss konsequent das Prinzip der Personenzentrierung gelten.

2. Wir fordern die Jugendämter auf, alle ihre Maßnahmen entsprechend konsequent wohnortnah im Sozialraum zu verankern. Die Leistungen müssen bayernweit vergleichbar sein. Insbesondere für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten muss es landesweit standardisierte Verfahren geben.

3. Die Kommunen müssen die inklusive Erziehung und Bildung in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln, ausbauen und fördern. Es muss ausreichend qualifiziertes Personal für ein inklusives Angebot vorhanden sein.

4. Die Kommunen müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Inklusiven Regionen weiter vernetzen können und dadurch gestärkt und flächendeckend ausgebaut werden.

5. Freizeiteinrichtungen und Begegnungsorte ( z. B. Sport- und Spielplätze) müssen barrierefrei und inklusiv sein.

Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der Kommunalverwaltung Die Kommunen müssen als Arbeitgebende dazu beitragen, dass deutlich mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. Es müssen mehr passende

Ausbildungs- und Praktikumsplätze geschaffen und insbesondere Übergänge flexibler gestaltet werden.

Fehlende Barrierefreiheit führt zur Ausgrenzung vieler Menschen, verhindert die Teilhabe und Mitwirkung und ist diskriminierend. Um dies zu verhindern, fordern wir die konsequente Beteiligung der Menschen mit Behinderungen an den Entscheidungsprozessen. Entscheidungen dürfen nicht ohne uns Menschen mit Behinderungen getroffen werden. Wir stehen für weitere Zusammenarbeit und Gespräche gerne bereit.

Ihr BBSB-Inform

BBSB-Inform erscheint auch auf folgenden Kanälen:

– Telefon-Service (dt. Festnetz): 0871 7000 14000

– Im Internet unter www.bbsb.org

– Per WhatsApp – Abonnieren Sie den Kanal des BBSB e. V. unter https://whatsapp.com/channel/0029VaeADaNFHWq5Bqi73P0h

Das Redaktionsteam können sie folgendermaßen erreichen:

– Mail: Redaktionbbsbinform(at)bbsb.org

– Judith Faltl: Telefon 0 89 – 68 52 58

– Tobias Michl: Telefon 0 8236 – 958 19 12

Wenn Sie sich zum bbsb-inform-Newsletter anmelden möchten, schicken Sie eine leere E-Mail an bbsb-inform-subscribe[at]lists.bbsb.org. Es folgt eine Bestätigungs-E-Mail, auf die Sie einfach antworten. Befolgen Sie ggf. weitere Anweisungen.

Dann erhalten Sie von Montag bis Freitag aktuelle Informationen aus dem Blinden- und Sehbehindertenwesen.

Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Senden Sie hierfür eine leere E-Mail an bbsb-inform-unsubscribe[at]lists.bbsb.org.

Das Textformat für versendete Newsletter-Beiträge ist „Nur Text“. Zusätzlich verzichten wir teilweise auf Linkangaben und ersetzen ein „@“ mit der Umschreibung „[at]“.