Freitag, 22. Oktober 2021

Dresdner Positionen: Behindertenbeauftragte formulieren Forderungen an die neue Bundesregierung – BBSB-Inform – 22.10.2021

Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen heute in Form von »Dresdner Positionen« Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.

Die Beauftragten fordern, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. Unter anderem wird das Themenfeld ‘Umfassende Barrierefreiheit’ benannt, hier zum Beispiel:

– die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit,

– Inklusives Wohnen und soziale Teilhabe, die Schaffung von bezahl-barem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (z.B. KfW Programm »Altersgerecht um-bauen«) verdreifacht werden,

– die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention,

– den Ausbau barrierefreier Mobilität und digitale Barrierefreiheit.

Ein weiteres zentrales Thema ist ‘Inklusion im Gesundheitswesen’, zum Bei-spiel eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030.

Diskutiert wurde auch darüber, wie der ‘Arbeitsmarkt’ inklusiver gestaltet werden kann. So fordern die Beauftragten die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages.

Der Beauftragte der Bayerischer Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel: “Besonders wichtig sind für mich die Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt. Die Unternehmen und die Betriebe, die gar keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, müssen endlich entschlossener zur Kasse gebeten werden.”

Im Einzelnen umfassen die „Dresdner Positionen“ 40 konkrete Forderungen. Fachlicher Schwerpunkt des Treffens selbst waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 brandaktuelles Thema, angereichert mit Fachvorträgen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.

Viele der Forderungen sind auch im Strategiepapier “Konzeption 2030 – Wie will ich leben” des BBSB wiederzufinden.

Quellen:

1) Pressemitteilung Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/DerBeauftragteAktuell/2021/20211510_LBBTreffen_Dresden.html

2) Pressemitteilung Kiesel, Behindertenbeauftragter der bayerischen Staatsregierung

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