Elektrokleinstfahrzeuge #eKF Wir sind nicht mehr allein Deutscher Städtetag macht gegen Tretroller mobil – BBSB-Inform

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die Leipziger Volkszeitung am 28.4.19 berichtete, sind wir nicht mehr allein mit unseren Bedenken zu Elektrokleinstfahrzeugen auf dem Gehweg.

In der Zeitung heißt es:

Auf Leipzigs Gehwegen kommen sich bereits Radfahrer und Fußgänger in die Quere – bald könnten noch Elektro-Tretrollern hinzukommen. Denn der Bund plant die Freigabe der Gehwege für sie. Jetzt wirft auch Leipzig seine Stimme in die Waagschale.

Dem Bund bläst bei der Zulassung von Elektro-Tretrollern der Wind immer stärker ins Gesicht. Jetzt protestiert der Deutsche Städtetag, dem auch Leipzig angehört, förmlich gegen die Zulassung von Elektrorollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Der Spitzenverband hat sich schriftlich an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrates gewandt, weil er „erhebliche negative Folgewirkungen“ bis hin zu „schweren Verletzungen oder gar Todesfolge“ befürchtet.

„Bei der Mitbenutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge ist kein konfliktfreier Begegnungsverkehr möglich; Kollisionen sind die zwangsläufige Folge“, heißt es in dem Schreiben des Städtetages, das auch der Deutsche Landkreistag sowie der Deutschen Städte- und Gemeindebund unterzeichnet haben.

In dem Papier wird auf eine Studie der Bundesforschungsanstalt für Straßenwesen (BASt) verwiesen, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht und „bereits bei Fahrzeugen unter sechs Stundenkilometern ein Konfliktpotenzial auf Gehwegen“ sieht. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Regelung werde auch „die Ordnungsbehörden und die Polizei vor erhebliche Vollzugsprobleme stellen“, heißt es weiter. Nach dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sollen auf Gehwegen Nutzer ab zwölf Jahren Elektro-Tretroller mit zwölf Stundenkilometern fahren dürfen.

Städtetag: Gehwege grundsätzlich frei halten

Die Mitgliedskommunen des Städtetages fordern, in einer klaren Regelung „die Elektrokleinstfahrzeuge insgesamt auf 20 Stundenkilometer zu beschränken und die Altersbeschränkung für ihre Nutzung einheitlich auf 15 Jahre festzusetzen“. Gehwege und Fußgängerzonen sollten grundsätzlich tabu sein und höchstens in begründeten und geprüften Einzelfällen freigegeben werden können, heißt es.

Auch Blinde und Sehbehinderte protestieren inzwischen gegen den Tretroller-Plan. „Der Gehweg muss ein Weg zum Gehen bleiben“, fordert jetzt Andreas Bethge, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass der ohnehin schon knappe Platz zukünftig mit „dahinrollernden Teenagern“ und eiligen „elektrifizierten Geschäftsreisenden“ geteilt werden muss, die dort mit dreifacher Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind“, heißt es im Verband. Fußgänger dürfen nicht Anarchie auf den Gehwegen ausgeliefert sein. Dies gelte insbesondere auch für Senioren, aber genauso für Familien mit kleinen Kindern.