Montag, 17. Juni 2024

Fachstelle für Barrierefreiheit in Bayern jetzt realisieren – BBSB-Inform – 17.06.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein breites Bündnis von Verbänden, unterstützt vom Behindertenbeauftragten der Staatsregierung, Holger Kiesel, forderte zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai die rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags ein.

Die erfreuliche Ankündigung im Koalitionsvertrag, Inklusion durch eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit zu unterstützen, muss umfassend umgesetzt werden.

Inklusion ist eine gesellschaftliche und politische Verpflichtung. Eine umfassende Barrierefreiheit ist die notwendige Voraussetzung dafür. Dazu müssen Energien und Kompetenzen in Bayern besser als bislang gebündelt werden. Eine unabhängige und zentrale Fachstelle für Barrierefreiheit ist dazu eine wichtige organisatorische Maßnahme. Wir fordern deshalb am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Staatsregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarte Schaffung einer Fachstelle für Barrierefreiheit zügig zu realisieren.

Kompetenzen besser bündeln
Wichtig ist hier vor allem, dass umfangreich vorhandene Kompetenzen für das Ziel eines barrierefreien Bayerns besser gebündelt werden. Es geht dabei nicht um das Aufblähen oder Vervielfachen von Strukturen. Bisher werden Umsetzung, Förderung und Begleitung sowie Überwachung von Barrierefreiheit in Bayern von zu vielen verschiedenen Stellen betrieben. Sanktionen bei Nichtbeachtung erfolgen kaum. So ist es etwa für Bauherren ein Leichtes, die Bayerische Bauordnung zu unterlaufen und sogar große Projekte ohne eine angemessene Berücksichtigung der Barrierefreiheit durchzuführen.

Die Fachstelle Barrierefreiheit soll von öffentlichen Stellen sowie privaten Dienstleistungsanbietern und Privatpersonen als neutrale und kompetente Anlaufstelle wahrgenommen und in Anspruch genommen werden. Dort muss umfassend u.a. zu den Bereichen Bau, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung und Kommunikation sowie zu neuen Technologien wie KI gemäß dem aktuellen Stand von Technik und Forschung sowie der gesetzlichen Grundlagen informiert und beraten werden können. Zusätzlich soll ein regelmäßiger Austausch der Fachstelle mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erfolgen. Für entsprechend qualifiziertes und ausreichendes Personal sowie für die notwendigen Sachmittel muss die Staatsregierung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wichtig ist jedoch vor allem die Sicherstellung von Unabhängigkeit.

Schlichtungsstelle mitdenken
Um diese Unabhängigkeit und die angemessene Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, muss als Beratungs- und Aufsichtsgremium ein Beirat für Barrierefreiheit und Teilhabe vom Landtag berufen sowie eine Monitoring-Stelle nach dem Vorbild der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet werden. Zusätzlich muss eine Schlichtungsstelle geschaffen werden, an die sich Menschen mit Behinderung wenden können. Derzeit gibt es keine außergerichtliche Möglichkeit für Betroffene, Verletzungen ihrer Rechte auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung niedrigschwellig anzuzeigen. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern arbeiten solche Schlichtungsstellen sehr erfolgreich und tragen zur Entlastung der Gerichte bei. Das sollte auch in Bayern Standard werden.

Auch der Bayerische Landesbehindertenrat, ein Beratungsgremium der Bayerischen Staatsregierung, hat in seiner Sitzung am 10. April 2024 ein inhaltlich entsprechendes Positionspapier einstimmig verabschiedet.

Die genannten Forderungen werden unterstützt von:

  • Sozialverband VDK,
  • LAG Selbsthilfe Bayern,
  • Vereinigung kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung e. V.
  • Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e. V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
  • AWO
  • Bayerisches Rotes Kreuz
  • Landes-Caritasverband
  • Diakonie Bayern
  • Der Paritätische Bayern
  • Landesverband der israelitischen Kultussgemeinde in Bayern

Ihr BBSB-Inform

Wichtiger Hinweis: Aktuell blockieren viele Spam-Filter die Absenderadresse „lists.bbsb.org“. Bitte prüfen Sie ggf. die Einstellungen Ihres Spamfilters.
Zusätzlich verzichten wir auf klickbare Links und ersetzen z. B. das „@“-Zeichen in einer Mail-Adresse durch die Umschreibung „[at]“.

BBSB-Inform wird Ihnen auch am Telefon vorgelesen. Wählen Sie: 0871 7000 14000 (dt. Festnetz).

Das Redaktionsteam können sie folgendermaßen erreichen:

  • Mail: Redaktionbbsbinform(at)bbsb.org
  • Judith Faltl: Telefon 0 89 – 68 52 58
  • Tobias Michl: Telefon 0 8236 – 958 19 12

Wenn Sie sich zum bbsb-inform-Newsletter anmelden möchten, schicken Sie eine leere E-Mail an bbsb-inform-subscribe[at]lists.bbsb.org. Es folgt eine Bestätigungs-E-Mail, auf die Sie einfach antworten. Befolgen Sie ggf. weitere Anweisungen.
Dann erhalten Sie von Montag bis Freitag aktuelle Informationen aus dem Blinden- und Sehbehindertenwesen.

Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Senden Sie hierfür eine leere E-Mail an bbsb-inform-unsubscribe[at]lists.bbsb.org.

Datenschutz-Einstellungen (Cookies)

Wir setzen Cookies auf den Internetseiten des BBSB e.V. ein. Einige davon sind für den Betrieb der Website notwendig. Andere helfen uns, Ihnen ein verbessertes Informationsangebot zu bieten. Da uns Datenschutz sehr wichtig ist, entscheiden Sie bitte selbst über den Umfang des Einsatzes bei Ihrem Besuch. Stimmen Sie entweder dem Einsatz aller von uns eingesetzten Cookies zu oder wählen Ihre individuelle Einstellung. Vielen Dank und viel Spaß beim Besuch unserer Website!

Details

Diese Cookies sind für den reibungslosen Betrieb der Website notwendig. Z. B. werden dort Ihre hier getroffenen Cookie-Einstellungen gespeichert.

Cookie-Name: ww-cookies

Zweck: Speichert die Datenschutz-Einstellungen des Besuchers, die in der Cookie-Hinweisbox ausgewählt wurden.
Cookie-Gültigkeit: 30 Tage
Anbieter: Eigentümer der Website (keine Übermittlung an Drittanbieter)
Datenschutz: https://bbsb.org/datenschutz/

Details

Statistische Erfassung anonymisierter Nutzerdaten.

Cookie-Name: _pk_testcookie

Zweck: Prüft ob der Browser des Benutzers überhaupt Cookies speichert.
Cookie-Gültigkeit: wird unmittelbar wieder gelöscht
Anbieter: Eigentümer der Website (keine Übermittlung an Drittanbieter)
Datenschutz: https://bbsb.org/datenschutz/

Cookie-Name: _pk_id

Zweck: Generiert statistische Daten wie der Benutzer die Website benutzt.
Cookie-Gültigkeit: 13 Monate
Anbieter: Eigentümer der Website (keine Übermittlung an Drittanbieter)
Datenschutz: https://bbsb.org/datenschutz/

Cookie-Name: _pk_ref

Zweck: Speichert über welche Vorgänger-Website der Benutzer auf die Website gekommen ist.
Cookie-Gültigkeit: 6 Monate
Anbieter: Eigentümer der Website (keine Übermittlung an Drittanbieter)
Datenschutz: https://bbsb.org/datenschutz/

Cookie-Namen: _pk_ses, _pk_cvar, _pk_hsr

Zweck: Speichert temporär statistische Daten für den aktuellen Besuch des Benutzers auf der Website.
Cookie-Gültigkeit: 30 Minuten
Anbieter: Eigentümer der Website (keine Übermittlung an Drittanbieter)
Datenschutz: https://bbsb.org/datenschutz/