Mittwoch, 08. Mai 2019

Landesvorstand tagte – Ausblick Messebericht Sightcity

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute berichten wir ihnen aus der Sitzung des Landesvorstandes, die im April in München stattfand.

Morgen lesen sie an dieser Stelle, wie sie mit dem BBSB und Christian Stahlberg an einen Messebericht der Sightcity kommen.

Diskriminierung blinder Sportschützen beseitigt

Josef K war im Jahr 2017 von dem zuständigen Landratsamt der zuverlässige Umgang mit Sportwaffen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Waffengesetz) abgesprochen worden. Er verlor wegen seiner Erblindung das Recht, seine bis dahin in seinem Haus gelagerten eigenen Waffen dort weiter zu lagern.

Josef K wendete sich an Joachim Schirmer, einen im Kreis blinder Sportschützen sehr erfolgreichen und engagierten Schützenbruder. Dieser wiederum kontaktierte uns.

Nach unserer Rechtsauffassung war das gewählte Vorgehen falsch. Blinden und sehbehinderten Menschen darf nicht alleine aufgrund ihrer Behinderung die notwendige Zuverlässigkeit zum Besitz von Waffen versagt werden. Stattdessen muss, soweit Zweifel am sicheren Umgang mit Waffen und Munition bestehen, die persönliche Eignung durch einen Gutachter festgestellt werden.

Zunächst holten wir ein Gutachten der RBM ein, um für Auseinandersetzungen gerüstet zu sein. Auch das Büro von Irmgard Badura, die seinerzeit Behindertenbeauftragte der Staatsregierung war, schalteten wir ein. Gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Sportschützenbundes gelang es dann, die politische Haltung zu drehen.

In einer Dienstbesprechung zum Waffenrecht im Innenministerium und allen Regierungen wurde im Dezember 2018 festgestellt, dass die grundsätzliche Unzuverlässigkeit von blinden Menschen im Zusammenhang mit dem Waffenrecht in keinem Falle gegeben sei. Hierfür müssten im Einzelfall entsprechende nachweisbare Anhaltspunkte vorhanden sein.

Wir hoffen, dass dies nun für alle blinden Schützen auch bayernweit angewandt wird.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie von weiteren, derartigen Fällen hören.

Vorstellung BBSB und BFW SmartInfo beim CSU Forum Menschen mit Behinderung und Arbeitskreis CSU-net

Wir erhielten die Gelegenheit die Arbeit unseres Vereins und die App BFW SmartInfo bei dieser Veranstaltung der CSU am 2. April vorzustellen.

Wieder eine Möglichkeit, um auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung hinzuweisen.

Unser Landesgeschäftsführer für Verbands- und Sozialpolitik, Steffen Erzgraber, informierte über den Aufbau und die Angebote unseres Vereins. Herr Platz, Orientierungs- und Mobilitätstrainer am BFW Würzburg zeigte in einem kompakten Vortrag die technischen Voraussetzungen und die Benutzeroberfläche von BFW SmartInfo.

Barrierefreie Wahl in Bayern

Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zusammengerufen.

Vertreten sind die Netzwerkfrauen Bayern, die Lebenshilfe, ein Büro für leichte Sprache, der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt München, Herr Utz, der Inklusionsbotschafter Herr Ertl und wir, der BBSB.

Das 1. Treffen fand Anfang März statt.

Festgestellt wurde, dass nicht nur der Wahlvorgang bei Landtags- und Kommunalwahlen, sondern auch die Informationen zur Wahl, den Parteien und Wahllokalen sowie die Benachrichtigungen teils nicht barrierefrei sind.

Verschiedenste Lösungsansätze wurden besprochen.

Zentral ist die Aussage von Holger Kiesel, zukünftig Wahlzettel gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und seinen Mitarbeitern von Anfang an barrierefrei zu entwickeln.

Parlamentariergespräche gestartet

Informieren und Beziehungen pflegen, unter diesem Motto stehen die Parlamentariergespräche, die wir im BBSB regelmäßig mit Vertretern der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien durchführen.

Im April startete die aktuelle Reihe. Die Themenschwerpunkte sind barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung mit dem Themenpaten Karl Depner, Digitalisierung der Arbeitswelt mit Themenpate Dr. Thomas Krämer und Bildung mit der Themenpatin Franziska Weigand. Dr. Insam, der stellvertretende Landesvorsitzende konnte gemeinsam mit den Themenpaten, unserer Landesvorsitzenden Judith Faltl und dem Landesgeschäftsführer Steffen Erzgraber Vertreter der CSU Anfang April in der Landesgeschäftsstelle begrüßen. Zwei Stunden nahmen sich die CSU Vertreter Zeit für uns und unsere Themen. Weitere Gespräche sind in Vorbereitung.

Elektrokleinstfahrzeugeverordnung EKF-Verordnung - Der Gehweg bleibt ein Gehweg, Bundesverkehrsminister lenkt ein

es hat sich gelohnt zu protestieren! Wie heute aus der Presse zu erfahren war, sollen E-Roller und andere Kleinstfahrzeuge mit Elektroantrieb nun doch nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will das Fahren von E-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen. "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden." sagte Scheuer.

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