Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 05.10.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19. September tagte der Landesvorstand.
Wir berichten ihnen heute über Schwerpunkte aus der Sitzung.

Kabinett beschließt Referentenentwurf des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen.
Die gesetzlich geregelten Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöhte Ausgaben ausgleichen, die behinderten Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung entstehen.
Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 Prozent sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als „hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro.
„Endlich kommt die Koalition einer langjährigen Forderung des DBSV nach“, freut sich Landesvorsitzende Judith Faltl.
Das Vorhaben ist überfällig, denn der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst.
Der DBSV forderte deshalb, im Gesetz eine automatische Dynamisierung mit einer Anpassung an die Inflationsrate zu verankern. Das ist leider nicht umgesetzt worden.

Stellungnahme zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und weiterer Rechtsvorschriften zu „Distanzunterricht“ und barrierefreie Hard- und Software
Wir begrüßen die durch den vorgelegten Änderungsentwurf angestrebte Rechtsklarheit hinsichtlich des Distanzunterrichts.
Wir fordern eine ausdrückliche Verpflichtung zur Anschaffung und zum Einsatz ausschließlich barrierefreier Hard- und Software. Elektronische Verfahren müssen barrierefrei im Sinne des § 1 BayEGovV sein.
Außerdem fehlen aus unserer Sicht für den Distanzunterricht bislang Regelungen zur Begleitung der Lehrkräfte, Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler durch den mobilen sonderpädagogischen Dienst.
Ebenfalls fehlt die Einbindung der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter in das System, die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bei der schulischen Inklusion unterstützen.

Barrierefreie Sparkassendienstleistungen
In dieser Sache hatten wir den Präsident des Sparkassenverbandes Bayern angeschrieben.
Er sicherte zu, dass das Ziel, die Barrierefreiheit stets zu verbessern, bei allen Entwicklungen und Veränderungen verfolgt wird.
Sollten die Sparkassen in konkreten Projekten oder Fragestellungen, insbesondere bei bayerischen Sparkassen vor Ort, unsere Unterstützung benötigen, werden sie sich an uns wenden.
Mit dieser zwar anerkennenswerten, jedoch mit Blick auf eine zeitnahe Umsetzung wenig konkreten Aussage wollen wir uns nicht zufrieden geben.
Wir prüfen nun weitere Schritte auf politischer Ebene.

E-Scooter-Unfall in Bremen – RBM vertritt den Geschädigten
In Bremen ist ein blinder Mann über 2 am Boden liegende E-Scooter gestürzt und hat sich schwer verletzt.
In einem Prozess soll die Frage der Haftung geklärt werden.
Die RBM hat den Fall für den blinden Mann übernommen.
Sein Fall könnte bundesweit zum Präzedenzfall werden.
Den Verlauf beobachten wir mit spannung.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung: Angebot läuft weiter bis Ende 2021
Unsere EUTB-Folgeanträge für die Standorte München, Regensburg und Würzburg wurden bewilligt.
Eine Ausweitung unseres Angebots können wir leider nicht umsetzen.
Die diesbezüglichen Anträge wurden abgelehnt.
Im sinne eines kontinuierlichen Beratungsangebots hoffen wir auf baldige Rechtssicherheit, denn die EUTB soll es ja nun dauerhaft geben.

Audiobotschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu 100 Jahre BBSB
Die prominentesten Glückwünsche zu unserem Jubiläum erhielten wir vom Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder.
Was er uns wünscht hören sie hier:
https://bbsb.org/grussbotschaft-von-dr-markus-soeder-zum-100-geburtstag-des-bbsb-e-v/

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