Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 11.04.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute informiert sie BBSB-Inform wieder über Sitzungsschwerpunkte aus der letzten Landesvorstandssitzung.
Sie fand als Teams-Konferenz am 8. März statt.
Unsere Kampagne zur schulischen Inklusion geht in die zweite Runde – Unterstützer angefragt Unsere Kampagne zur schulischen Inklusion geht in die zweite Runde. Im Wesentlichen wollen wir erreichen, dass ein Paragraph im Bayerischen Gesetz über Erziehung und Unterricht so geändert wird, dass inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler so viele Unterrichtsstunden durch entsprechend ausgebildete Förderschullehrkräfte bekommen, wie sie benötigen. Wir hatten dafür Vorschläge zur Gesetzesänderung vorgelegt.
Wir bekamen sehr unterschiedliche Antworten auf unser Anliegen. Einige Oppositionsparteien unterstützen uns mit voller Kraft. Aus Regierungskreisen bekamen wir allerdings auch Gesetzesinterpretationen vorgelegt, die besagen, dass der/die Förderschullehrerin, der/die an den Regelschulen unterstützen soll, gar nicht mit dem Kind direkt zu arbeiten hat, sondern nur beratend und organisatorisch tätig sein soll. Daraufhin passten wir unser Vorgehen an. Wir wollen nicht mehr auf die Veränderung eines einzelnen Paragraphen drängen, sondern wir entwickelten ein Positionspapier, aus dem hervorgeht, welche Versorgung durch Förderschullehrerinnen inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche brauchen. Mit diesem Papier wenden wir uns nun an Partnerorganisationen, um deren Hinweise und möglichst Unterstützung zu erhalten, bevor wir das Papier dann wieder an politische Vertreter*innen geben.
Barrierefreiheit bei videobasierter Kennzeichenerfassung zur Parkraumbewirtschaftung Die Parkraumbewirtschaftung mittels videobasierter Kennzeichenerfassung verbreitet sich rasend schnell. Mittlerweile gibt es mehrere Parkraumbewirtschaftende, die videobasierte Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben. Die Handhabung bei Nutzung des Behindertenparkausweises ist nicht geklärt. Der BBSB sensibilisierte durch Leserbriefe und informierte den Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung zu diesem Thema. Wir bleiben drann.
Diesel-Fahrverbot München – Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderung vorhanden Ein weiteres Mobilitätsthema erhitzt derzeit die Gemüter und beschäftigte auch den Landesvorstand.
Zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts wurde in München ein Dreistufenplan zur Einführung eines Diesel-Fahrverbots entwickelt.
Für Dieselfahrzeuge mit Abgasnormen bis EURO 5/V und schlechter wird das Verbot in 3 Stufen eingeführt, wobei die jeweils nächste Stufe nur dann in Kraft tritt, wenn bis dahin der Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert in München nicht an allen Streckenabschnitten eingehalten werden kann.
Mehrere besorgte blinde und sehbehinderte Menschen meldeten sich, die von Angehörigen oder Freunden in die Zone gefahren oder dort abgeholt werden wollen, die mit Fahrzeugen unterwegs sind, die diese Normen nicht einhalten. Es gibt jedoch eine pauschale Ausnahmeregelung für Menschen mit bestimmten Behinderungen.
Schwerbehinderte Menschen der Merkzeichen „aG“, „H“, „Bl“ sowie weitere Inhaber*innen des orangen und blauen Parkausweises und Personen, die diese fahren, sind generell von den Einschränkungen ausgenommen. Der BBSB hat ausführliches Informationsmaterial zum Sachverhalt zusammengestellt. Sie erhalten es in unseren Beratungsstellen.
Wahlen in den Bezirksgruppen
In vielen unserer Bezirksgruppen fanden und finden Neuwahlen der Bezirksgruppenleitungen und der Mitglieder der Bezirksgruppenausschüsse statt. Am 4. März wählte bereits die Bezirksgruppe Unterfranken Würzburg. Unsere Bezirksgruppe Allgäu wählt am 15. April, in der Oberpfalz und in Mittelfranken wird am 29. April gewählt, in Unterfranken Aschaffenburg am 6. Mai, in Oberbayern München am 13. Mai, in Niederbayern am 17. Juni und in Oberfranken am 24. Juni.
Die Mitglieder des Landesvorstandes sind gerne als Mitglieder der Wahlausschüsse aktiv und in vielen Fällen auch schon angefragt und verpflichtet. Vielen Dank allen Helferinnen und Helfern, die in den Wahlausschüssen mitwirken.
Ein großes Dankeschön an alle Mitglieder, die Wahlämter übernommen haben und übernehmen. Sie tragen unsere Selbsthilfeorganisation mit. Vielen Dank dafür!
Jubiläen in den Bezirksgruppen
Unsere Bezirksgruppe Oberbayern Rosenheim feiert in diesem Jahr ihr 50 jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums lädt Bezirksgruppenleiterin Brigitte Lindmeier Mitglieder und Ehrengäste zu einer Festveranstaltung am 28. April nach Bad Feilnbach ein.
100 Jahre wird unsere Bezirksgruppe Oberpfalz in diesem Jahr. Rudi Pichelmeier, Bezirksgruppenleiter in der Oberpfalz, lädt Mitglieder und Ehrengäste anlässlich dieses Jubiläums zu einer Festveranstaltung am 3. Juni nach Heinzacker ein.
Ihr BBSB-Inform
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