Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 13.11.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Oktober tagte der Landesvorstand des BBSB, diesmal online.
Wir dürfen ihnen heute über Schwerpunkte der Sitzung berichten.
Die Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) lässt weiter auf sich warten.
Die Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) lässt leider weiter auf sich warten.
Es wurde eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingerichtet.
Sie hat am 1. September ihre Arbeit aufgenommen.
Leistungen für Menschen mit Behinderung wie die Eingliederungshilfe werden jedoch bisher nicht explizit genannt.
Der Verbandsrat des DBSV, natürlich waren auch wir, der BBSB, vertreten, befasste sich in seiner Sitzung am 10. und 11. Oktober in Freiburg natürlich auch mit diesem Thema.
Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz vom Juni auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin, dass die Ausgaben der Eingliederungs- und Jugendhilfe „nicht länger akzeptabel“ seien, müssen auch wir deutlich zurückweisen.
In diesem Zusammenhang warnen wir davor, den Eindruck zu erwecken, als seien die Schwächsten der Gesellschaft für die angespannte Haushaltslage verantwortlich. Einfache Schuldzuweisungen mögen bei vielen Menschen verfangen, sind aber letztlich demokratiegefährdend.
Nach § 90 SGB IX ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, Leistungen bedarfsgerecht, individuell und personenzentriert zu erbringen, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.
Pauschalierungen bei der Leistungserbringung, wie im Koalitionsvertrag angesprochen, sind dementsprechend nach § 116 Absatz 1 SGB IX nur für wenige Leistungen als pauschale Geldleistungen zulässig und nur, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen.
Eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe muss auf der Basis faktenbasierter Analysen erfolgen. Die Ergebnisse der BTHG-Evaluation und der Teilhabeverfahrensberichte der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) bieten hierfür eine tragfähige Grundlage.
Vielfach ist neuerdings von immensen Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe die Rede. Fakt ist aber, dass es bei der Eingliederungshilfe seit 2018 Kostenzuwächse, die auf Leistungserweiterungen für Menschen mit Behinderungen zurückzuführen sind, nur im einstelligen Prozentbereich gibt. Der weitaus überwiegende Teil der Kostensteigerungen ist vielmehr auf Tarifsteigerungen, die allgemeine Kostenentwicklung, steigende Fallzahlen, den demografischen Wandel und ineffektives Verwaltungshandeln zurückzuführen.
So deckt der Teilhabeverfahrensbericht an vielen Stellen eine ineffiziente Umsetzung der gesetzlichen Regelungen auf. Er zeigt beispielsweise, dass bis zu 80 Prozent der Widersprüche erfolgreich ist. Dies wurde von den Trägern jedoch bislang nicht zu einer konsequenten Optimierung der Prozesse genutzt.
Wollen sie mehr wissen, dann empfehlen wir die Seite des Deutschen Behindertenrat.
Hilfsmittelausstellung in München war ein voller Erfolg Die Hilfsmittelausstellung in München am 11.10.2025 war mit über 270 Besuchern außerordentlich gut besucht. Auch das Interesse an den Vorträgen zur Ray-Ban Meta-Brille von Herrn Cordes war sehr hoch. Wir freuen uns, dass die Veranstaltung bei ihnen so gut ankam.
Haben sie Themen für eine der nächsten Ausstellungen, die wir für sie vorbereiten dürfen?
Dann freuen wir uns auf ihre Anregung an die Redaktion. Wir geben ihr Anliegen gerne weiter.
Seminar willkommen im BBSB – Wir stellen uns den Neuen vor Regelmäßig bietet der BBSB neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Personen, die sich für eine Mitarbeit im Verein interessieren, das sogenannte Basisseminar an.
Bei einer zweitätigen Veranstaltung in der Landesgeschäftsstelle und im AURA-HOTEL Saulgrub wurden die Struktur des Vereins und die Dienste und Abteilungen vorgestellt.
So konnten die neuen Kolleginnen und Kollegen die Menschen kennenlernen, die sie bislang nur vom Austausch am Telefon oder per E-Mail kannten.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Finanzierung der Arbeit des Vereins und die Teilnehmenden erfuhren, welche Flyer und Werbematerialien für Veranstaltungen und zur Information für Ratsuchende zur Verfügung stehen.
Dann durften die Neuen auch selbst Hand anlegen.
In einem Workshop befassten sich die Teilnehmenden mit einem Kapitel der Konzeption 2030 des Vereins, entwickelten Maßnahmen, um die im Kapitel dargestellten Ziele zu erreichen und präsentierten sie im Anschluss im Plenum.
Wir sagen nochmal Herzlich willkommen an alle neuen Kolleginnen und Kollegen und alle zukünftigen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
BBSB Dialog – Ein verein geht neue Kommunikationswege Die einspurige Information auf CD an Mitarbeitende ist Geschichte. Jahrzehnte hat der BBSB monatlich den sogenannten „Insider“ auf CD an alle Aktiven versendet.
Darauf gab es den mündlichen Bericht aus 1. Hand aus der letzten Vorstandssitzung, Rundschreiben von BBSB und DBSV und weitere wichtige Informationen für die Arbeit im Verein.
Nun gab es schon zum dritten Mal den sogenannten BBSB Dialog, eine Online-Veranstaltung, die geöffnet ist für alle Personen, die angestellt oder ehrenamtlich im BBSB aktiv sind.
Landesvorstand und Landesgeschäftsführung präsentierten wieder Schwerpunkte aus der verbandspolitischen Arbeit und natürlich war auch Raum für Austausch und Diskussion.
Weihnachtsfeiern in den Bezirksgruppen – Treffen sie die Mitglieder des Landesvorstandes oder der Landesgeschäftsführung Viele unserer Bezirksgruppen bieten ihren Mitgliedern Weihnachtsfeiern an zentralen, gut erreichbaren Orten an.
Einige Bezirksgruppen organisieren adventliche Treffen bei den Stammtischen bzw. Begegnungsnachmittagen.
Die Veranstaltungen sind eine gute Gelegenheit bei Politikerinnen und Politikern, Partnerorganisationen und Freunden Danke zu sagen für die gemeinsamen Aktivitäten im zu Ende gehenden Jahr.
Welches Mitglied des Landesvorstandes bzw. ob die Herren der Geschäftsführung bei ihrer Feier vertreten sein werden, erfahren sie bei ihrer Bezirksgruppenleitung.
Nutzen sie die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen, ins Gespräch zu kommen.
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