Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 16.10.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir berichten ihnen heute über Schwerpunkte der Landesvorstandssitzungen im Juli und September diesen Jahres.

Im Bereich der Verbands- und Sozialpolitik wirken wir in verschiedensten Arbeitsgruppen mit und beteiligen uns an Diskussionsforen.
So war Herr Erzgraber im Juli Gast bei der FDP-Veranstaltung Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft stärken und besuchte das 4. Treffen der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe (AG EGH).
Dem gemeinsamen Arbeitskreis Rechtspolitik (GAK) von DBSV und DVBS gehört Erzgraber schon seit Jahren an. Auch der tagte im Juli online.

Ortsbegehung in Unterhaching
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer beteiligte sich Judith Faltl, selbst auch in Unterhaching beheimatet, an einer Ortsbegehung in dieser Gemeinde im Münchner Umland. Das mit Beratung durch den BBSB installierte Leitsystem vom S-Bahnhof Unterhaching zum Rathaus wurde besichtigt und dessen Funktionsweise von Faltl erläutert. Weitere Themen waren die gemeinsame Nutzung der Gehsteige durch Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer. Das Zauberwort heißt hier gegenseitige Rücksichtnahme.

wie taubblinde und hörsehbehinderte Menschen besser im Alltag unterstützen
Auf unsere Anregung hin befasste sich zunächst der Bayerische Landtag und nun das Bayerische Sozialministerium mit diesem Thema.
Peter Bleymaier, unser Referent für hör-/sehbehinderte und taubblinde Menschen, war gemeinsam mit Herrn Erzgraber im Juli Teilnehmer einer Besprechung im Bayerischen Sozialministerium mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Selbsthilfeorganisationen und Institutionen von und für den genannten Personenkreis.

Identifiziert wurden drei Themenfelder. Sie sollen nach und nach in noch folgenden Besprechungen bearbeitet werden.
Es sind dies
Finanzierung der Teilhabemöglichkeiten taubblinder und hör-/sehbehinderter Menschen – Wer finanziert was und wie?
Formen der finanzierten Assistenz, dazu zählen derzeit Taubblindenassistenten, wie sie vom GIB in Bayern ausgebildet werden und Hör-/Sehbehindertenalltagsassistenten, wie sie jüngst gemeinsam vom Fachdienst ITM und dem BBSB erstmals ausgebildet wurden. Beide Ausbildungen sind vom gemeinsamen Fachausschuss Taubblindheit des DBSV anerkannt.
Beratungsangebote – Welche bestehen, gibt es weitere Bedarfe?

Behindertengleichstellungsgesetze im Bundesvergleich – Rechtslücken aufgedeckt
Breiten Raum der Beratungen nahmen die Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern ein. Denn, ein Bund-Länder-Vergleich zeigt Rechtsschutzlücken
Diese Gesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Mittlerweile existieren in einigen Gesetzen gute Standards, aber weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK sind erforderlich.

In Gesetzen wird beispielsweise von „angemessenen Vorkehrungen“ gesprochen, doch es ist unklar, was genau unter „angemessen“ zu verstehen ist.
Zudem fehlen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, wenn gegen Vorgaben zum Abbau von Barrieren und zur Gewährleistung von angemessenen Vorkehrungen verstoßen wird.
Die überwiegend guten Erfahrungen mit den zuerst auf Bundesebene etablierten Instrumenten Partizipationsfonds, Fachstelle für Barrierefreiheit und Schlichtungsstelle machen deutlich, dass entsprechende Regelungen in den Behindertengleichstellungsgesetzen aller Länder zur Schließung von Anwendungslücken notwendig sind.

Der Landesvorstand sieht seine Forderung nach einer Landesfach- und Landesschlichtungsstelle auch durch diesen Rechtsvergleich wieder bestätigt.
Er teilt die Auffassung, dass Begriffe wie geistige Beeinträchtigung zeitgemäß weiterentwickelt werden sollen. Denkbar wäre intellektuelle oder kognitive Beeinträchtigung. Auch Themen wie Leichte Sprache und praktikable Umsetzung von Verbandsklagemöglichkeiten sollten von der Bayerischen Staatsregierung in der neuen Legislaturperiode angegangen werden.

Neue Beratungsstelle für unsere Bezirksgruppe Schwaben Augsburg
Im September war der Landesvorstand Gast in der neuen Beratungsstelle unserer Bezirksgruppe Schwaben Augsburg.
Die barrierefreien Räume in der Schaezlerstraße 13 1/2 sind vom Hauptbahnhof Augsburg aus in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar.

Europäischer Behindertenausweis – Entwurf einer Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 06.09.2023 einen Vorschlag zur Einführung eines europaweit einheitlichen Behindertenausweises und zur Verbesserung des EU-Parkausweises vorgelegt.
Der Kommissionsvorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert. Wenn der Vorschlag angenommen worden ist, haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Es wäre hervorragend, so Faltl gegenüber der Redaktion, wenn hier aus Europa entsprechende Vorgaben auf die Länder einwirken würden.
Wir hatten zunächst Erfolg mit unseren Bemühungen zur Verbesserung des Zugangs zum Behindertenparkausweis. Wir konnten die Bayerische Staatsregierung dafür gewinnen, sich auf Bundesebene für einen verbesserten Zugang auch für Eltern von Kindern mit Behinderung einzusetzen.
Der Bund lehnte jegliche Ausweitung des berechtigten Personenkreis gegenüber unserer Sozialministerin Frau Scharf ab.

Spitzengespräch BBSB und VDK
Am 11. September besuchte die Landesvorsitzende des VDK, Verena Bentele mit Geschäftsführer Herrn Pauster den BBSB.
In dem gut 90-minütigen Gespräch wurden die jeweiligen Schwerpunkte der Verbands- und Sozialpolitik ausgetauscht und Schnittmengen gefunden.
Im Bereich Barrierefreiheit arbeiten beide Verbände schon jahrelang und erfolgreich zusammen.
Gemeinsam werden Ortsbegehungen und Fortbildungen organisiert und durchgeführt.
Die Initiative des BBSB für eine barrierefreie Landtagswahl in Bayern begrüßte der VDK sehr. Doch, da geht noch mehr als Mittelfranken.
Auch die barrierefreien Videos des BBSB zur Landtagswahl kamen gut an in der VDK Spitze.
Nach der Landtagswahl will man die Bemühungen für mehr Barrierefreiheit noch mehr bündeln.
Auch am Angebot des AURA-HOTEL zeigte die Verbandsspitze des VDK Interesse. Eigene Häuser betreibe man aus wirtschaftlichen Gründen schon Jahre nicht mehr, ist aber gerne Bereit, das Angebot des AURA-HOTELs in den Mitgliederkreisen bekannter zu machen.
Im Gegenzu können wir auf inklusive Kinder- und Jugendfreizeiten des VDK hinweisen, die dieser jährlich anbietet und organisiert.

Die nächsten Sitzungstermine
Am 19. Oktober findet die nächste und vorletzte Sitzung des Landesvorstandes in dieser Amtsperiode statt.
Am 9. Dezember trifft sich das bisherige Gremium dann zur letzten Sitzung. Zur Staffelübergabe werden die neu gewählten Vorstandsmitglieder Gäste sein.

Ihr BBSB-Inform

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