Mittwoch, 22. Januar 2025

Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 22.01.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. und 18. Januar kamen Landesvorstand und Landesgeschäftsführung zu ihrer ersten Sitzung diesen Jahres zusammen.
Heute hier für sie die Verbands- und sozialpolitischen Schwerpunkte.

Arbeitsmarktpolitik und digitale Barrierefreiheit – Wir schließen Allianzen
Der BBSB hat ein Positionspapier zur Arbeitsmarktpolitik und digitaler Barrierefreiheit verfasst.
Darin schildert der Verein die Arbeitsweise blinder und sehbehinderter Menschen am Computer und stellt die Regelungen zu digitaler Barrierefreiheit dar. Sind Softwareanwendungen nicht oder nur mangelhaft digital barrierefrei, müssen, falls möglich, Screenreader-Anpassungen programmiert werden, Arbeitsassistenz ist nötig oder das Arbeitsverhältnis scheitert gänzlich.
Das war noch nie und ist mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel nicht hinnehmbar.

Deshalb fordert der BBSB,
Der Freistaat Bayern und alle nachgelagerten Behörden, Anstalten des Öffentlichen Rechts, Kommunal- und Regionalverwaltungen müssen ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeitenden nachkommen und Arbeitsmittel digital barrierefrei bereitstellen.
Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass nur noch barrierefreie Software beschafft wird.
Diese Vorgabe muss sowohl für die Landesbehörden als auch für die Kommunal- und Regionalverwaltung sowie für Anstalten des Öffentlichen Rechts gelten. Die geltenden Normen und der Stand der Technik sind dabei stets anzuwenden.

Erster Aufschlag war ein Besuch bei Bayerns Digitalminister, Dr. Fabian Mehring. Er und die Mitarbeitenden der zuständigen Fachabteilung waren sehr aufgeschlossen. Sie werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, durch Sensibilisierung und Information das Anliegen des BBSB unterstützen.

Der BBSB selbst arbeitet in dieser Sache eng mit dem Berufsförderungswerk Würzburg zusammen.
Dort entwickeln Personen, die im berufsfähigen Alter erblinden oder sehbehindert werden, ihre neue berufliche Perspektive.
Leider scheitern auch dort immer wieder Praktikums- und Arbeitsplätze an mangelnder oder fehlender digitaler Barrierefreiheit.
Das Digitalministerium sagte auch hier zu, im Rahmen seiner Möglichkeit bei auftretenden Problemen zu unterstützen.

Weitere Allianzen sollen geschlossen werden.
In den nächsten Monaten stehen Gespräche mit Landtagsabgeordneten und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen an.

Blindengeld: Keine Kürzungen im Nachtragshaushalt 2025
In der Pressemitteilung der Staatsregierung vom 12.11.2024 unter anderem zum Nachtragshaushalt 2025 wurden verschiedene Kürzungen insbesondere auch im Sozialbereich angekündigt. Das Blindengeld zählt nicht zu dieser Liste. Es soll aber auch keine neuen Stellen geben, was im Bildungsbereich, resümiert der Landesvorstand, ein Problemdarstellt.

Zentrale Marktüberwachung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) – Bayern ist dabei
Der DBSV und alle seine Landesvereine befürworten eine zentrale Überwachung des Gesetzes. In einer zentralen Marktüberwachungsstelle können die notwendigen Kompetenzen aufgebaut und aktuell gehalten werden. In diesem Sinn ging der BBSB auf Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, den Behindertenbeauftragten der Staatsregierung und die sozialpolitischen Sprecher der demokratischen Parteien des Bayerischen Landtags zu. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz informierte noch im November, dass die Bayerische Staatsregierung die Beteiligung des Freistaats an der geplanten Zentralstelle vorsieht.

Taubblinde und hörsehbehinderte Menschen im Alltag unterstützen – Expertengespräch im Sozialministerium
Organisationen von und für taubblinde und hör-/sehbehinderte Menschen treffen sich regelmäßig mit Mitarbeitenden des Bayerischen Sozialministeriums, um den Ist-Stand zu erheben, zu bewerten und mögliche Verbesserungen zu identifizieren und anzustoßen.
Schwerpunkt der letzten Besprechung waren die diversen Beratungsangebote für den Personenkreis.
Frau Achterkamp vom Fachdienst Integration Taubblinde (ITM) stellte das Angebot der ITM vor.
Im Anschluss berichteten Selbstbetroffene über eine Umfrage bezüglich der Zufriedenheit von Betroffenen mit der Beratungsqualität der ITM, und weiteren Beratungsangeboten. Aus diversen Gründen konnten nur sehr wenig Personen, 11, befragt werden.

Anliegen des BBSB ist, die vorhandenen Angebote noch mehr in die Fläche zu tragen, deren Qualität zu sichern und die betroffenen Adäquat zu unterstützen. Die Notwendigkeit einer weiteren unabhängigen Beratungsstelle sieht der BBSB nicht. Der Fachdienst ITM, angesiedelt bei der LAG Selbsthilfe, wird in seinem Forum von diversen Organisationen und Institutionen von und für taubblinde und hör-/sehbehinderte Menschen und Leistungserbringern begleitet und kann so auf Trends und Entwicklungen gut reagieren.

Referat Hörbeeinträchtigung und Senioren – Positionspapier platziert
Auch das im BBSB neugeschaffene Referat Hörbeeinträchtigung und Senioren hat sein erstes Positionspapier entwickelt und platziert.
Es behandelt die Themen Verbesserung von Assistenzleistungen, Assistenz im Krankenhaus und Inklusive Ausgestaltung von Senioreneinrichtungen.
IM vergangenen November konnte es Vertreterinnen und Vertretern der CSU-Seniorenunion vorgestellt werden.

Pflege- und medizinisches Personal im Krankenhaus für die Belange blinder und sehbehinderter Menschen sensibilisieren
Der BBSB hat spezielle Bettanhänger für blinde und sehbehinderte Patienten im Krankenhaus entwickelt. Die Gestaltung erfolgte so, dass die Anhänger auch in einem hektischen Klinikalltag gut sichtbar sind und nicht übersehen werden können. Ziel ist es, die Rücksichtnahme und den respektvollen Umgang mit blinden und sehbehinderten Patienten im Krankenhaus nachhaltig zu fördern.

Insgesamt wurden 1.000 Bettanhänger sowie ein begleitender Informationsflyer für Patienten gedruckt.
Die Verteilung läuft über die Bezirksgruppen und Beraterinnen und Berater des BBSB.

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