Dienstag, 22. April 2025

Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 22.04.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

BBSB-Inform informiert sie heute über die Sitzungsschwerpunkte der Landesvorstandssitzung am 12. April. Sie fand in der Landesgeschäftsstelle des BBSB in München statt.

EU-Bericht zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen erschienen – Wichtiger Input für politische Gespräche Im März ist der Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission über die periodische Überwachung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen erschienen.

Für die Bundesrepublik Deutschland wurde im aktuellen Berichtszeitraum festgestellt, dass kein Webauftritt und keine mobile Anwendung die vollständige Barrierefreiheit nach allen zu prüfenden Anforderungen erreicht hat. Diesbezüglich hat sich keine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum ergeben.

Jedoch bedeutet der Umstand, dass kein Webauftritt und keine mobile Anwendung die vollständige Barrierefreiheit erreicht hat nicht, dass es keine Veränderungen gegeben hätte oder die getesteten digitalen Objekte nicht nutzbar wären. Auch wenn einzelne Anforderungen nicht erfüllt werden, sind in der Regel die Webauftritte und mobilen Anwendungen weiterhin nutzbar. Zudem betreffen einzelne Anforderungen spezielle Nutzergruppen. Die vorgefundene Nicht-Erfüllung einzelner Anforderungen ist folglich sehr konkret und gibt wichtige Hinweise, wie die vorgefundenen Barrieren beseitigt werden können.

Die Fortschritte hinsichtlich der digitalen Angebote öffentlicher Stellen fallen im vorliegenden Berichtszeitraum gegenüber dem Berichtszeitraum 2020/2021 gering aus. Beispielsweise zeigt die Analyse der vier Grundprinzipien der Barrierefreiheit unterschiedliche Entwicklungen.

Die digitale Barrierefreiheit ist nämlich nach vier Grundprinzipien zu gestalten:

die Webauftritte, die mobilen Anwendungen und die Dokumente öffentlicher Stellen müssen nach § 3 Absatz 1 BITV 2.0 wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein.

Für Webauftritte ist – bei gleichbleibender Entwicklung der Prinzipien Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit und Verständlichkeit – beim Prinzip Robustheit eine positive Veränderung von 14,46 % zu verzeichnen.

Bei der Dokumentenprüfung ist bei diesem Prinzip eine negative Entwicklung zu beobachten, während die Erfolgsquote für das Prinzip Verständlichkeit im benannten Zeitraum von 70,47 % auf 81,61 % angestiegen ist.

Für mobile Anwendungen zeigen die Messdaten für alle vier Prinzipien eine negative Entwicklung.

Der Landesvorstand und auch das Referat Digitale Barrierefreiheit befassten sich ausführlich mit dem Bericht. Er bietet eine wichtige Grundlage für politische Gespräche zum Thema digitale Barrierefreiheit, die zur Zeit immer wieder stattfinden.

Vielen Dank an den DBSV für die Aufarbeitung, insbesondere an Markus Ertl, der für den DBSV mitwirkte.

Offener Brief der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung zu Kosteneinsparungen der bayerischen Bezirke in den letzten Monaten ging es in der Landespolitik beim Thema Menschen mit Behinderung und der Eingliederungshilfe immer wieder um das Thema Kosteneinsparungen. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung haben dazu einen offenen Brief an die Staatsregierung und Bezirketagspräsident Löffler verfasst. Auch wir, der BBSB, sind dabei und haben das Schreiben aktiv mitgestaltet.

Sechzehn Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK darf es nicht dazu kommen, dass Kostenträger und Leistungserbringer über Einsparungen verhandeln ohne diejenigen einzubeziehen, um die es geht. Auch, wenn die Zeiten schwieriger werden muss gelten: „Nichts über uns ohne uns.“

Arbeitsmarktpolitik – Positionspapier verteilt und Bündnisse geknüpft.

Unser Positionspapier zur Arbeitsmarktpolitik welches im Wesentlichen die Hürden und Chancen der Digitalisierung thematisiert, wird weiter verteilt und diskutiert.

Zuletzt erhielten es die Verantwortlichen der Spitzenverbände der Kommunen und des KAV Bayern In sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Vorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl und der stellvertretenden  Landesbezirksleiterin, Linda Schneider, von Ver.di Bayern wurden gemeinschaftliche Aktivitäten erörtert und abgestimmt.

Auch von Horst Arnold, Mitglied des Landtags für die SPD, erreichte uns eine Anfrage zum Themenkomplex Digitalisierung und digitale Barrierefreiheit in Bayern. Auch Herrn Arnold leiteten wir unser Positionspapier zu und ein Austausch wird stattfinden.

Zum 10. mal Qualifizierungsmaßnahme Beratungszertifikat – Gratulation an alle Zertifizierten und vielen Dank an das Fortbildungsteam Nun schon zum 10. mal fand die Qualifizierungsmaßnahme Beratungszertifikat des BBSB statt.

18 ehrenamtlich und 6 angestellt mitarbeitende Damen und Herren nahmen an der dritten von drei Ausbildungswochen teil, welche vom 15. bis 21. März im AURA-HOTEL Saulgrub stattfand.

24 Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuten sich am Schluss über ihr Zertifikat, welches sie am 21. März nach insgesammt drei Wochen Ausbildung und vilen praktischen Einheiten in ihren Bezirksgruppen in den Händen halten konnten.

Folgende Kriterien sind für die Zertifizierung ausschlaggebend:

*       Engagement und Beteiligung während der drei Seminarblöcke

*       Feedback nach einem begleitenden Hausbesuch durch die Sozialabteilungen

*       Abgabe des Nachweises (Laufzettel) über absolvierte Hausbesuche oder Beratungsgespräche mit den Sozialabteilungen, Hospitation im BBZ, beim Reha-Dienst und in der Hilfsmittelberatung (der Nachweis war erforderlich, um an Block 3 teilnehmen zu können)

*       Ergebnis des selbst erstellten Hausbesuchsberichtes während Block 3

*       Ergebnis des Gruppengesprächs

*       persönliche Voraussetzungen.

Landesvorstand und Landesgeschäftsführung gratulieren den Zertifizierten und danken der Leitung der Qualifizierung, Kerstin Schubert mit ihrem Stellvertreter, Wolfgang Kurzer, welche gemeinsam mit den Leitungen der Sozialabteilung auch diese Fortbildungsreihe organisierten.

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