Montag, 31. Mai 2021

Landesvorstand tagte – BBSB-Inform – 31.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. Mai tagte der Landesvorstand. Wir informieren sie heute über Sitzungsschwerpunkte.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die bislang fehlende Barrierefreiheit digitaler Angebote trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart und schließt sie aus – egal ob im privaten Umfeld, im Job oder im Gesundheitsbereich.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der European Accessibility Act (EAA) – RL (EU) 2019/882 – mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode in deutsches Recht umgesetzt werden wird. Doch die Freude wird viele Jahre eine Vorfreude bleiben.
Status Quo sind lange Umsetzungsfristen, keine klare Überwachungsstruktur und keine eindeutige Verpflichtung für beruflich genutzte Anwendungen.
Und was, wenn mich eine nicht barrierefreie Dienstleistung ausbremst?
Eine Frage, die wir immer wieder diskutieren, helfen Sanktionen oder schaden sie nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland?

Verbandspolitik gos online
Viele Parteien, Organisationen und Abgeordnete des Bayerischen oder des Bundestags verlegen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie ihre Diskussionsrunden und Workshops ins Internet.
Für uns ein Vorteil, denn das Mobilitätsproblem fällt weg.
Anfang Mai fand beispielsweise ein Online-Seminar “Wie Corona Behinderung behindert” der Friedrich-Ebert-Stiftung Bayern statt.
In einem Vorbereitungsworkshop wurden Forderungen zu den Bereichen Bildung, Arbeit und Mobilität und Kommunikation gesammelt und strukturiert
Die Bayern-SPD hatte für den 22.04.2021 zu einem Gespräch via Chat mit Heinz-Peter Meidinger, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, eingeladen, um zu besprechen, wie die Unterrichtsstunden, die Corona-bedingt nicht in Präsenz gehalten werden konnten, und somit der versäumte Lehrstoff aufgeholt werden können.
Bei beiden Veranstaltungen vertrat uns Franziska Weigand und nutzte die Möglichkeit unsere Forderungen aus unserer Konzeption 2030 zu platzieren.

Behindertenbeauftragte fordern: Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen jetzt endlich regeln
Die Assistenz für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus und bei Reha ist nicht geregelt und zwischen den Kostenträgern umstritten. Die Folgen sind teilweise gravierend.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat daher gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten der Länder eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.
Wir schließen uns den Forderungen an. Unsere Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen berichten immer wieder von Problemen, die Ratsuchende bei der Finanzierung von Assistenz für Reha Maßnahmen haben. Noch gravierender sind die Probleme bei Krankenhausaufenthalten.

Barrierefreie Zahlungsdienstleistungen
Mitglieder berichten, dass sie ihre Bankgeschäfte nicht mehr, wie bisher, online erledigen können.
Bei der Umsetzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung werden zunehmend Verfahren eingeführt, die für sie nicht barrierefrei zugänglich sind.
Die BaFin teilte uns auf Anfrage mit, dass das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 technologieneutral formuliert sind.
Sie stelle Sicherheitsanforderungen auf, überlassen es aber den betroffenen Unternehmen, Authentifizierungsverfahren zu entwickeln, welche diese Anforderungen erfüllen.
Eine gesonderte Zulassung dieser Authentifizierungsverfahren ist nicht vorgesehen.
Der BaFin obliegt vielmehr die Aufgabe, die Einhaltung dieser Anforderungen bei den von Kreditinstituten eingesetzten Authentifizierungsverfahren zu beaufsichtigen.
In ihren Gesprächen mit den Verbänden der Kreditwirtschaft hat die BaFin betont, dass wegen der erwähnten Technologieneutralität die aufsichtlichen Vorgaben kein Hindernis bereiten sollten, die Starke Kundenauthentifizierung im Online-Banking so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen mit Behinderung ihre Bankgeschäfte selbständig erledigen können.
Von Seiten der Kreditwirtschaft sei der BaFin versichert worden, dass dieses Anliegen geteilt wird und dieser Aspekt bei der Ausgestaltung von Authentifizierungsverfahren berücksichtigt werde.

“Berücksichtigen heißt offensichtlich nicht konsequent umsetzen.”
Sagt Judith Faltl, Landesvorsitzende des BBSB und weiter:
“Da braucht es weiterhin Information und Kommunikation. Die aktuelle Diskussion rund um das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bietet uns dafür eine gute Möglichkeit. Und auch wenn diese öffentliche Wahrnehmung nachlässt, werden wir nicht nachlassen.”

Die Einen wurden 10, die Anderen 100 Jahre
Die Allgäuer Infobörse für blinde und sehbehinderte Menschen feierte ihren 10. Geburtstag
Beratung, Wissens- und Erfahrungsaustausch, so kann man die Veranstaltung zusammenfassen, die unser Berater Walter Baur gemeinsam mit seinem Team alle zwei Monate im Café Morizz in Buchloe anbietet.
Beim letzten Treffen wurde mit einer Lesung der BBH gefeiert.
Frau Weigand, die für den Landesvorstand an der Veranstaltung teilgenommen hat und im Namen des Landesvorstandes gratulierte, sagte im Anschluss:
“Insgesamt sind sowohl die Allgäuer Infobörse als auch diese Feier sehr schöne Beispiele für lebendige Selbsthilfe, die sich an den Interessen und Bedürfnissen unserer Mitglieder orientiert.”

Unsere Bezirksgruppe Unterfranken Würzburg wollte am 8. Mai ihr 100jähriges Bestehen feiern.
Auch diese Veranstaltung musste, wie so vieles, leider abgesagt werden.

Judith Faltl, die Landesvorsitzende des BBSB e. V. schreibt in ihrem Grußwort zu dieser Veranstaltung:
Die Region Würzburg ist wichtig für blinde und sehbehinderte Menschen und für uns, den BBSB.
In Veitshöchheim ist heute das Berufsförderungswerk Würzburg, gegründet im Jahr 1969 als Süddeutsche Umschulungsstätte für Späterblindete gGmbH.
Menschen, die im berufsfähigen Alter erblinden oder sehbehindert werden, lernen dort geeignete Techniken, um in ihrem bisherigen Beruf wieder arbeiten zu können oder schulen um. Wir tragen es gemeinsam mit Einrichtungen und Organisationen des Blinden- und Sehbehindertenwesens.
In Würzburg ist auch unser Partner, die Blindeninstitutsstiftung Würzburg beheimatet, mit Einrichtungen und Angeboten für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen mit weiteren Beeinträchtigungen in Bayern und Thüringen.
Gemeinsam gründeten wir im Jahr 1992 die Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH (SWW) und 1995 die Nürnberger Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH (NWW), beides Einrichtungen, in denen blinde und sehbehinderte Menschen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen arbeiten und leben können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Bezirksgruppe Unterfranken-Würzburg weiterhin Beratung, Unterstützung und gemeinsame Aktivitäten anbieten für Menschen mit Augenproblemen und dass wir auch dort politisch und gesellschaftlich weiterhin aktiv sind.
Ich bin dankbar für alle, die in unserer Bezirksgruppe Unterfranken-Würzburg in diesem Sinn mitwirken.
Politisches Engagement braucht einen langen Atem und tragfähige Beziehungen.
Beides haben wir.
Durch das beharrliche Engagement unserer Experten für Barrierefreiheit konnten viele Einrichtungen und Plätze im Stadtgebiet Würzburg barrierefrei gestaltet werden.
Stabile Kontakte zu Politikerinnen und Politikern waren in vielen Situationen – sei es bei Verhandlungen rund um Nachteilsausgleiche oder Initiativen für mehr Beschäftigung blinder und sehbehinderter Menschen – sehr hilfreich.

Ich gratuliere unserer Bezirksgruppe Unterfranken-Würzburg ganz herzlich zu ihrem Jubiläum und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.

Solange es blinde und sehbehinderte Menschen gibt, sind wir an ihrer Seite,
denn: Wir beraten und begleiten Menschen und wir gestalten unsere Zukunft.

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