Wir nehmen Stellung zu Entwürfen zur BayBGG und BayBITV – BBSB-Inform – 13.12.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Stellungnahme abgegeben zum Gesetz zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), und zur Verordnung zur Änderung der Bayerischen Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BayBITV). Für das BayBGG fordern wir Klarstellungen im Wortlaut im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit. Beispielsweise die ausdrückliche Nennung von Blindenführhunden in Art. 4 BayBGG um die Mitnahme dieses „Hilfsmittels“ in öffentliche Einrichtungen klar zu regeln. Wir fordern eine stärkere Verbindlichkeit von DIN-Normen, die Einführung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit und die vollständige Umsetzung der RL (EU) 2016/2102 zur digitalen Barrierefreiheit im BayBGG In der BayBITV muss verankert werden, dass elektronische Rechnungen barrierefrei gestaltet sein müssen. Diese Regelung kann und muss aus unserer Sicht auch in die Privatwirtschaft hineinwirken! Ihr BBSB-Inform BBSB-Inform wird Ihnen, wann immer Sie das wollen, am Telefon vorgelesen. Wählen Sie: 0871 7000 14000. Es gilt das für den benutzten Anschluss vereinbarte Verbindungsentgelt ohne Aufschlag. Das Redaktionsteam können sie folgendermaßen erreichen: – Mail: mailto:bbsb-inform@bbsb.org – Judith Faltl: Telefon 0 89 – 68 52 58 – Christian Schöpplein: mailto:christian.schoepplein@bbsb.org Wenn Sie sich zum bbsb-inform-Newsletter anmelden möchten, schicken Sie eine leere E-Mail an mailto:bbsb-inform-subscribe@lists.bbsb.org Dann erhalten Sie von Montag bis Freitag aktuelle Informationen aus dem Blinden- und Sehbehindertenwesen. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Senden Sie hierfür eine leere E-Mail an mailto:bbsb-inform-unsubscribe@lists.bbsb.org