Dienstag, 29. September 2020

Wussten Sie schon …? Mund-Nasen-Bedeckung – was gilt für schwerbehinderte Menschen? – BBSB-Inform – 29.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

In letzter Zeit hört und liest man immer wieder davon, dass schwerbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis von der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit wären.

Wir möchten heute nach Rücksprache mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales klarstellen:
Diese Aussagen sind falsch.

Auch für schwerbehinderte Menschen mit und ohne Schwerbehindertenausweis besteht grundsätzlich eine Maskenpflicht. Befreit von der Tragepflicht sind gemäß §1 Absatz 2 Nr. 2 der 6. BaylfsMV (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) vom 19. Juni 2020 nur Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer (spezifischen) Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Allein das Vorzeigen eines Schwerbehindertenausweises bei Kontrollen genügt selbstverständlich nicht, um dies glaubhaft machen zu können und um der Verhängung eines Bußgeldes nach dem Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ zu entgehen.

Wir empfehlen hier eine entsprechende ärztliche Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes.

Laut Bußgeldkatalog sind die Kreisverwaltungsbehörden (Aufgabe der allgemeinen Sicherheit und Ordnung) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Bescheinigung des Arztes muss stets mitgeführt werden, damit sie auf Verlangen vorgezeigt werden kann – ebenso wie beispielsweise auch als Autofahrer der Führerschein ständig mit sich geführt werden muss, um einer Strafe zu entgehen.

Wir alle müssen dazu beitragen, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die über Mund und Nase liegen muss, können wir andere schützen. Und wir müssen uns auch alle selbst schützen.
Halten Sie deshalb Hygieneempfehlungen ein wie beispielsweise das Abstandhalten zu anderen Menschen von mindestens 1,5 Metern.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege stellt für Hygienetipps folgenden Link zur Verfügung: Hygienetipps gibt Ihnen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Außerdem finden Sie wichtige Informationen beim DBSV: https://www.dbsv.org/corona.html

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Sozialabteilung.
Die Kontaktdaten finden sie im Internet unter
https://bbsb.org/beratung-und-angebote/blickpunkt-auge-beratungsangebot/sozial-und-rechtsberatung/
oder erhalten sie über die einheitliche Rufnummer 0 18 05 666 456
finden.

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