Landesvorstand tagte

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des BBSB-Landesvorstandes am 26. Februar standen sozialpolitische Themen, wichtige Gesetzesvorhaben und die strategische Lobby-Arbeit im Fokus. Wir möchten Sie hier über die wichtigsten Entwicklungen informieren.

Kommunalwahl 2026: Soziales ist kein Luxus

Mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt anstehende Kommunalwahl unterstützten wir die Positionen des Paritätischen in Bayern. Klar ist: Soziale Angebote und Barrierefreiheit sind keine freiwilligen Kostenfaktoren, sondern unverzichtbare Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensqualität für Menschen mit Sehbehinderung direkt vor Ort in den Kommunen gesichert und ausgebaut wird.

Entwarnung bei der Blindenhilfe – Kritik am Barrierefreiheitsgesetz

Ein wichtiges Signal gab es zur geplanten Sozialstaatsreform: Nach aktuellen Informationen der DBSV-Justitiarin Christiane Möller droht der Blindenhilfe derzeit keine Abschaffung. In anderen Bereichen herrscht jedoch Ernüchterung. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat zwar das Bundeskabinett passiert, bleibt aber hinter unseren Erwartungen zurück. Kritisch sehen wir vor allem das Fehlen der Beweislastumkehr und die mangelnden Fortschritte bei der Verpflichtung der Privatwirtschaft. Hier werden wir weiterhin lautstark Nachbesserungen fordern.

E-Scooter und Verkehrssicherheit

Auch beim Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt es leider keinen Grund zur Freude. Der Bundesrat hat einer Änderung der Verordnung zugestimmt, die unsere Sicherheitsinteressen nicht ausreichend berücksichtigt. Der BBSB wird hierzu ein deutliches Schreiben an die Politik senden, um unserem Unmut über diese Entscheidung Ausdruck zu verleihen.

Braille-Schrift als Weltkulturerbe

Die Punktschrift ist ein Symbol für Unabhängigkeit. Wir unterstützen die gemeinsame Bewerbung Deutschlands und Frankreichs, die Braille-Kultur in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufzunehmen. Der Landesvorstand und die Geschäftsführung haben hierzu bereits Unterstützungsschreiben verfasst. Auch unsere Bezirksgruppen bringen ihre individuelle Perspektive ein, um diesem wichtigen Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Stärkung der internationalen Arbeit

Lobby-Arbeit endet nicht an den Landesgrenzen. Damit der DBSV auch auf europäischer Ebene schlagkräftig bleibt, hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, den jährlichen Förderbeitrag für die internationale Arbeit auf 2.000 Euro zu erhöhen (befristet bis 2031). Damit leisten wir unseren Beitrag zur starken Interessenvertretung in der EBU und WBU.

Offensive für den Arbeitsmarkt und Digitalisierung

Unsere Lobby-Arbeit wird in den kommenden Monaten noch intensiver. Geplant sind unter anderem:

• Ein direkter Austausch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister zum Thema barrierefreie Open-Source-Software
• Ein neues Seminarangebot für Unternehmen, um die wirtschaftlichen Vorteile des Barrierefreiheits­stärkungsgesetzes (BFSG) aufzuzeigen
• Eine Podiumsdiskussion zum Thema Arbeitsmarkt im Rahmen unseres Herbstempfangs
• Eine gezielte Ansprache von Fraktionsvorsitzenden und Sozialpolitikern im bayerischen Landtag

Wir bleiben für Sie am Ball, um Barrieren abzubauen – sei es in der digitalen Welt, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Gesetzgebung.

Ihr BBSB-Inform