Landesvorstand tagte,

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wieder Schwerpunkte aus der Arbeit Ihres Landesvorstandes des BBSB. Wir waren in den letzten Wochen wieder sehr aktiv, um die Interessen von blinden und sehbehinderten Menschen in Bayern auf allen politischen Ebenen zu vertreten. In dieser Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über wichtige Entwicklungen aus der Verbands- und Sozialpolitik, über unsere Gespräche in den Ministerien sowie über aktuelle Herausforderungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Erfolgreiche politische Gespräche

Wirtschaftsministerium

Fachkräftepotential nutzen und Barrierefreiheit sichern. Am 6. Mai 2026 fand ein sehr produktives Gespräch mit Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) statt. Unsere Themenpaten im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Judith Faltl und Karl Depner sowie Steffen Erzgraber machten deutlich, dass Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – insbesondere bei Arbeitsplatz-Software und Bewerbungsportalen – eine Grundvoraussetzung ist, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Blinde und sehbehinderte Menschen sind gut ausgebildete Fachkräfte! Herr Gotthardt sagte uns Unterstützung zu. Er regte eine Kooperation mit der Taskforce Fachkräftesicherung (FKS+) an. Zudem wird der BBSB das Karriereportal des Freistaates „Sei dabay“ sowie den Internetauftritt des Wirtschaftsministeriums auf Barrierefreiheit prüfen.

Landtag

Austausch zu Blindengeld und Landesfachstelle. Ebenfalls am 6. Mai traf sich die BBSB-Delegation mit Roswitha Toso (MdL, Freie Wähler). Wir diskutierten die verschiedenen Haltungen zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern. Wir teilen diese Forderung mit unserem Partnerverband, dem Landesverband der Gehörlosen in Bayern, uneingeschränkt. Im Bereich des Blindengeldes sehen wir Einsparpotential im Verwaltungsverfahren, das wir auch Frau Toso mitgegeben haben.

Einsatz für Bildung und gegen Sozialabbau

SGB VIII-Reform droht Ansprüche zu schmälern

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) abgegeben. Die Justiziarin des DBSV warnt vor massiven Verschlechterungen: Der individuelle Rechtsanspruch im Bereich von Kita, Schule und Hochschule droht eingeschränkt zu werden. Stattdessen soll es vage Infrastrukturmaßnahmen geben. Der BBSB wird im Zuge der Kampagne „Sozialabbau stoppen!“ des Paritätischen Gesamtverbandes gezielt das Gespräch mit bayerischen Bundestagsabgeordneten suchen, um diese Verschlechterungen abzuwenden.

Kritik an Kürzungen bei der Schulbegleitung

Der Sozialverband VdK kritisiert Pläne einer Bund-Länder-Gruppe, die Individualbegleitung an Schulen und Kitas durch sogenannte „Pooling“-Modelle (eine Begleitung für mehrere Kinder) zu ersetzen. Auch in der Arbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe (AG SEB), bei der der BBSB durch Steffen Erzgraber und Alexandra Bauer vertreten war, war dies das Schwerpunktthema. Der BBSB fordert weiterhin eine verlässliche 1:1-Schulbegleitung und eine individuelle Bedarfsermittlung, um die Teilhabe von Kindern mit hohem Unterstützungsbedarf zu sichern.

Positionspapier Arbeitsmarktpolitik aktualisiert

Der Landesvorstand hat sein Positionspapier zur Arbeitsmarktpolitik einstimmig aktualisiert. Es enthält nun drei neue Kernforderungen: Zwingende Barrierefreiheit bei staatlichen Förderprogrammen, Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung bei Open-Source-Software der öffentlichen Hand sowie gezielte Kampagnen des Wirtschaftsministeriums zur Sensibilisierung für das Potential behinderter Fachkräfte. Das Papier wird künftig auf maximal zwei Seiten flexibel für die verschiedenen Ministerien angepasst.

Kritik an der neuen „Landesfachstelle Barrierefreiheit“

Sozialministerin Ulrike Scharf hat im Mai der Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer den Titel „Landesfachstelle Barrierefreiheit“ verliehen. Da diese Entscheidung des Kabinetts ohne die Beteiligung der Betroffenenverbände stattfand, können Landesvorstand und Landesgeschäftsführung diesen Schritt nicht nachvollziehen. Wir werden die Hintergründe versuchen zu eruieren. Offen sind aus unserer Sicht Themen wie Beteiligung, Evaluation und Weiterentwicklung.

Weitere Meldungen in Kürze

Elektrokleinstfahrzeuge

Unser Schreiben gegen das Abstellchaos von E-Scootern wurde vom Verkehrsministerium an das federführende Innenministerium weitergeleitet. Wir warten auf die Antwort von Innenminister Herrmann.

Inklusive Gesundheitsversorgung

Die „Regensburger Erklärung 2026“ der Behindertenbeauftragten der Länder fordert eine konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit in der medizinischen Praxis und Schulungen für das Personal. Der BBSB sieht zudem die Befristung von Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) kritisch.

Wir bleiben für Sie an all diesen Themen dran und setzen uns weiterhin kraftvoll für Ihre Rechte ein!

Ihr BBSB-Inform
Ihr BBSB-Inform