BBSB-Inform am 22.05.2026
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Thema ein offenes Wort ankündigt, dann geht das oft nach hinten los. So auch am 3. Juni des vergangenen Jahres, als er steigende Kosten bei der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“ nannte. Dazu muss man wissen, dass die Eingliederungshilfe immer nur den individuell nachgewiesenen und absolut notwendigen Bedarf von Menschen mit Behinderungen deckt und unverzichtbar für ihre Teilhabe am alltäglichen Leben ist. Zudem ist die Höhe der Kosten nicht zuletzt die Folge von Politikversagen: Einige Leistungen müssten nicht im aktuellen Umfang abgerufen werden, wenn in der Vergangenheit konsequent in Rehabilitationsangebote und eine barrierefreie, inklusive Infrastruktur investiert worden wäre.
Die Kritik an den Sparforderungen des Kanzlers ließ deshalb nicht lange auf sich warten. Inzwischen hat sich ein breites Bündnis formiert, um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern. Dazu wurde unter anderem eine Petition auf den Weg gebracht. Der DBSV ist Teil des Bündnisses unter dem Motto #TeilhabeIstMenschenrecht und bittet Sie herzlich, die Petition online zu unterschreiben. Dazu haben Sie noch genau eine Woche Zeit, also bis zum 25. Mai 2026. Um Ihre Stimme digital über die Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags abgeben zu können, müssen Sie sich einmalig registrieren. Die Registrierung wie auch das Unterschreiben („Mitzeichnen“) der Petition sind barrierefrei möglich unter:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
Klicken Sie für die Registrierung auf „Petition mitzeichnen“ und dann auf „Ich bin neu hier“.
Quelle: Newsletter DBSV Direkt Ausgabe 30/2026 vom 18.05.2026
