BBSB-Inform am 23.04.2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie die folgende Pressemitteilung des Bayerischen Behindertenbeauftragten vom 15.04.2026:
Seit einigen Wochen finden im bayerischen Landtag die Ausschusssitzungen zum nächsten Haushalt statt. Anträge zur Einführung eines Gehörlosengeldes wurden leider auch dieses Mal wieder abgelehnt, obwohl sie im Koalitionsvertrag von 2023 vereinbart wurden.
Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, meint dazu:
„Die Argumente gegen ein Gehörlosengeld, die ich und auch die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Betroffenenverbände nun schon seit Jahren bei unzähligen Sitzungen zu hören bekommen, sind nie inhaltlicher, sondern immer nur finanzieller oder politischer Natur. Das führt verständlicherweise zu wachsendem Unmut bei den Betroffenen, die zunehmend das Gefühl haben, mit dem Verweis auf immer neue Krisen hingehalten und vertröstet zu werden! Auch ich halte diesen Zustand für absolut unzumutbar und fordere endlich konsequentes Handeln von der Politik an dieser Stelle und die Einhaltung des Koalitionsvertrages! Nachdem Hessen es geschafft hat, sogar während der Corona-Pandemie ein Gehörlosengeld einzuführen, kann ich auch die angespannte Finanzlage nicht mehr als Argument gelten lassen. Es handelt sich hier um geradezu lächerliche Beträge im Vergleich zu anderen Ausgaben! Gleichzeitig würde aber ein Gehörlosengeld die Situation der Betroffenen enorm verbessern und in einigen Bereichen Teilhabe überhaupt erst ermöglichen. Ich fordere den Landtag und die Staatsregierung auf, endlich das Gehörlosengeld einzuführen! Die Zeit der Entschuldigungen und Ausflüchte ist vorbei!“
Holger Kiesel
Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
Winzererstraße 9
80797 München
Internet: http://www.behindertenbeauftragter.bayern.de
Verantwortlich: Sandra Kissling-Thomas
E-Mail: behindertenbeauftragter@stmas.bayern.de
Ihr BBSB-Inform
