Einsparungen in der Eingliederungshilfe: Offener Brief der Selbsthilfeverbände – auch der BBSB e. V. beteiligt sich

In den letzten Monaten standen immer wieder Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe im Fokus, wenn die Situation der Haushalte der bayerischen Bezirke Thema in der Politik war. Damit auch die betroffenen Menschen in Bayern in diesen Themenbereich involviert werden, haben sich sowohl der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, als auch zahlreiche verschiedene Verbände der Behindertenselbsthilfe, wie etwa die LAG Selbsthilfe Bayern e. V., in einem gemeinsamen Offenen Brief an die bayerische Politik gewandt. Konkret wurden Ministerpräsident Dr. Markus Söder, sein Stellvertreter Hubert Aiwanger, verschiedene Staatsminister*innen, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sowie der Bezirkstagspräsident, Franz Löffler, adressiert.

Die Unterzeichnenden des Offenen Briefs stellen deutlich dar, dass Kosteneinsparungen nicht zulasten der Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gehen dürfen. Ihre Hauptkritikpunkte sind:

• Missachtung des Wahlrechts: Menschen mit Behinderungen sollen selbst entscheiden können, welche Unterstützung sie erhalten, statt in bestimmte Wohnformen gedrängt zu werden;
• unzureichende Leistungen: Unterstützung wie Assistenz oder Nachtbereitschaft wird oft pauschal gekürzt, ohne den individuellen Bedarf zu berücksichtigen;
• bürokratische Hürden: Innovative Ansätze, wie das Persönliche Budget, werden durch komplizierte und langwierige Verfahren erschwert;
• fehlender Dialog: Es mangelt an einem echten Austausch, um gemeinsam nachhaltige und inklusive Lösungen zu finden.

Auch der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. (BBSB) ist Unterzeichner dieses Offenen Briefs und bekennt sich zu diesen Anliegen. Gleichzeitig ruft der BBSB e. V. zu einem offenen Dialog auf – denn echte Inklusion und selbstbestimmtes Leben sollten nicht unter Sparzwängen leiden.