Landesvorstand Tagte – BBSB-Inform
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitglieder des Landesvorstandes und beide Landesgeschäftsführer tagten am 8. und 9. Februar im AURA-HOTEL Saulgrub.
Am 1. Tag traf man sich zu einer Klausurtagung.
Festgelegt wurden die verbandspolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2019.
Die im Jahr 2017 gestarteten Bemühungen die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion zu verbessern, werden fortgesetzt. Der im Jahr 2017 entstandene Aktionsleitfaden wurde in einer 2. Konferenz im Jahr 2018 überprüft und aktualisiert. Nun gilt es die neuen Personen an der Spitze des Kultusministeriums einzubinden.
Die weiteren Themen sind Teilhabe am Arbeitsleben und barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung. Im Bereich Arbeit befassen wir uns derzeit mit der Schnittstelle Arbeitnehmer, Inklusionsamt. Im Bereich Barrierefreiheit verfolgen wir das Thema barrierefreier ÖPNV und die Einrichtung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit.
Neu dazugenommen haben wir Digitalisierung. Wir stützen uns hier auf die Vorarbeit unseres Spitzenverbandes, des DBSV. Der verabschiedete beim letzten Verbandstag im Juli 2018 dazu grundlegende Resolutionen.
Besuch bei Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitalisierung
erstes Highlight des Jahres 2019 war ein Besuch bei Judith Gerlach, der Staatsministerin für Digitalisierung. Die Landesvorsitzende Judith Faltl und Landesgeschäftsführer Steffen Erzgraber zeigten Frau Gerlach, wie blinde Menschen am Computer arbeiten, auf welche Hürden wir stoßen, wenn Bsp. PDF Dateien nicht barrierefrei sind und wie gut wir darin navigieren können, wenn dieses Merkmal gegeben ist.
Im anschließenden Gespräch tauschten wir uns zu nötigen Anpassungen im BayBGG und der BayBITV aus.
Auch bei Frau Gerlach platzierten wir unser Anliegen Schaffung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit.
Sie sollte Beratung und Unterstützung zu den Themen barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung und barrierefreie Digitalisierung anbieten.
Durch die Beteiligung der Verbände wird Evaluierung und Weiterentwicklung sichergestellt.
Dringend ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass es gelingt, in die Gleichstellungsgesetze die Privatwirtschaft zu integrieren.
Gefragt nach einem Projekt, dass wir gemeinsam voranbringen könnten nannten wir eine barrierefreie, ggf. digitale Landtagswahl in Bayern
Workshops „Unser gutes Recht“ – Verbandsklageprojekt von DBSV und RbM
Unser Spitzenverband, der DBSV, hat gemeinsam mit unserer Rechtsberatungsgesellschaft, der RBM, ein Muster- und Verbandsklageprojekt gestartet.
Die Verbandsklage ist ein Instrument, das wir gut gemeinsam mit der RbM als Ultima Ratio einsetzen können, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. In zwei Workshops informierte sich unser Landesgeschäftsführer Steffen Erzgraber grundlegend und zu dem Thema barrierefreie Gesundheitsversorgung.
Stellungnahme des BBSB e.V. zur Änderung der Gemeinde– und Landkreiswahlordnung
In die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung sollen Hinweise zur optimalen Gestaltung der Stimmzettel für sehbehinderte Personen aufgenommen werden. Hinweise zur Papierfarbe, Schrift- und Schriftgröße sollen eingefügt werden. Dieses Vorhaben begrüßten wir außerordentlich. Wir informierten die Verantwortlichen über das DBSV Projekt www.leserlich.info. Wir regten an, die Verordnung um konkrete Vorgaben zu Schriftart und Schriftgröße zu ergänzen.
Die Möglichkeit eine Wahlschablone zu nutzen, soll in die Verordnung aufgenommen werden. Das konnten wir nur begrüßen.