Keine Bühne für die AfD und andere Gegner von Inklusion – BBSB positioniert sich – BBSB-Inform – 15.07.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

rechtsextreme Kräfte bedrohen unsere Demokratie und die Menschenrechte. Wer Inklusion als „Ideologieprojekt“ bezeichnet, verweigert Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) stellt keine neuen Rechte und Pflichten auf, sondern konkretisiert die allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung.

Das Sommer-Interview 2023 von Björn Höcke (AfD) verdeutlicht die ablehnende Haltung der sogenannten „Alternative für Deutschland“ gegenüber Menschen mit Behinderung. Eine solche Sichtweise ist für uns weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene akzeptabel.

Der BBSB e. V. setzt sich für eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft ein, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet und gelebt werden. Jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt erteilen wir eine klare Absage.

Gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung enthält sich der BBSB e. V. jeglicher parteipolitischen und konfessionellen Betätigung oder Beeinflussung. Wenn wir uns heute gegen die sogenannte Alternative für Deutschland positionieren, ist das kein Widerspruch. Es geht nicht um die Partei als solche, sondern um ein Menschenbild, das mit unserem unvereinbar ist. Diese Haltung nehmen wir auch gegenüber anderen Parteien und Gruppierungen ein, die rechtsextremistisch, rassistisch und demokratiefeindlich auftreten.

Der Landesausschuss hat in seiner Sitzung vom 05./06.07.2024 folgenden Beschluss gefasst:

1. Der BBSB e. V. tritt für eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft ein, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet und gelebt werden. Wir bekräftigen unsere Haltung und erteilen jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt eine klare Absage!
2. Politiker, Gruppierungen und Parteien, die dies ablehnen und damit das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland in Frage stellen, laden wir nicht zu Veranstaltungen, Info-Treffs oder anderen Gelegenheiten ein. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die „Alternative für Deutschland“.

Ihr BBSB-Inform

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